Bußgeld wegen Demo: Linker Kreisverband stellt sich hinter Waldkraiburger Kreisrat Uzon

Der Kreisverband der Partei „Die Linke“ stellt sich hinter Kreisrat Dennis Uzon und weist die Einschätzung des Landratsamtes, der Waldkraiburger habe bei einer Veranstaltung am 3. Juli gegen das Demonstrationsrecht verstoßen zurück. Die Androhung eines Bußgeldes habe ganz andere Gründe.

Waldkraiburg – Der Kreisverband Mühldorf/Altötting der Partei „Die Linke“ stellt sich hinter Kreisrat Dennis Uzon, dem das Landratsamt im Zusammenhang mit der Mahnwache „Gemeinsam gegen Altersarmut“ einen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vorwirft. „Sowohl die Anzeige als auch Bußgeld gegen Dennis Uzon werden wir nicht widerstandslos hinnehmen“, erklärt Claus Debnar, Sprecher des Kreisverbands und Mühldorfer Stadtrat.

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Laut Debnar tritt die Darstellung, Uzon habe am 3. Juli eine nicht genehmigte Demonstration der Linken gegen die Mahnwache organisiert und geleitet, nicht zu. „Weder unser Kreisverband noch die parteinahe Jugendorganisation solid haben eine derartige Gegenveranstaltung organisiert oder dazu aufgerufen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Die Teilnahme von Dennis Uzon an der genehmigten Kundgebung sei „rein privater Natur“ gewesen.

Debnar: „Es gab an diesem Tag keine Gegenveranstaltung der Linken in Waldkraiburg. Der Eindruck liegt nahe, dass die Anzeige und das gegen Dennis Uzon verhängte Bußgeld dazu dienen soll, eine unbequeme Stimme einzuschüchtern.“ hg

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