Bundeskabinett verbietet Werkverträge in Fleischindustrie: Betriebe in der Region reagieren

Arbeitnehmer in den Schlachthöfen sollen nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts nicht mehr mit Werkverträgen beschäftigt werden dürfen. Klemm
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Arbeitnehmer in den Schlachthöfen sollen nach den Vorstellungen des Bundeskabinetts nicht mehr mit Werkverträgen beschäftigt werden dürfen. Klemm

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten. Davon betroffen sind auch die Schlachthöfe in Ampfing und Waldkraiburg.

Berlin/Mühldorf –  Abgelehnt wird das Verbot vom Präsidenten des Verbandes der Geflügelwirtschaft in Deutschland, Friedrich-Otto Ripke. Der hält das von der Bundesregierung geplante Verbot für verfassungswidrig. Ripke verwies auf die Baubranche und andere Branchen, die ähnliche Verträge hätten.

540 Mitarbeiter mit Werkverträgen

Betroffen von dieser Regelung wären auch der Südfleisch-Schlachthof in Waldkraiburg. Am Standort Waldkraiburg sind insgesamt 400 Mitarbeiter beschäftigt, davon sind 160 eigene Mitarbeiter und 240 Mitarbeiter mit Werkvertrag. Die Süddeutsche Truthahn AG in Ampfing hat in ihrem Schlachthof rund 600 Mitarbeiter, davon sind 300 Mitarbeiter mit Werkverträgen angestellt.

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Georg Kirchmeier, Prokurist der Süddeutschen Truthahn AG in Ampfing, legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den Werkverträgen um eine deutsche Firma handelt. „Wir wollen saubere Verträge, die nach dem deutschen Sozialrecht ausgestattet sind“, erklärte Georg Kirchmaier.

Fleischindustrie spricht von Diskrimisierung

„Das Verbot von Werkverträgen zur Erledigung bestimmter Tätigkeiten in Fleischbetrieben, die eine bestimmte Größenordnung überschreiten, ist eine willkürliche Diskriminierung. Es bleibt abzuwarten, wie dies in einem Gesetz umgesetzt werden soll und ob eine solche Regelung Bestand haben kann.

Der VDF hatte Bundeskanzlerin Merkel und ihren Fachministern einen sehr konkreten 5-Punkte-Plan vorgelegt, wie die in Kritik stehenden Bedingungen verbindlich und bundeseinheitlich geregelt werden können“, erklärte der Verband der Fleischindustrie.

Corona-Reihentests in Waldkraiburg und Ampfing

Der Staatssekretär und Wahlkreisabgeordnete des Landkreises Mühldorf am Inn, Stephan Mayer: „Den heutigen Kabinettsbeschluss zum zukünftigen Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie halte ich grundsätzlich für eine sinnvolle Maßnahme, um Missstände in dieser Branche langfristig zu beseitigen. Ziel muss es sein, den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen drastisch zu reduzieren und die Stammbelegschaft in den eigenen Fleischbetrieben gezielt zu stärken."

Die großen Schlachthöfe in Deutschland sind in die Kritik geraten, nachdem es an einigen Standorten in Norddeutschland zu größeren Coronavirus-Ausbrüchen gekommen war. Als Hauptgrund wurden schnell die beengten Verhältnisse in den Unterkünften für die zumeist ausländischen Arbeiter mit Werkverträgen ausgemacht. Auch an den Standorten in Waldkraiburg und Ampfing wurden daraufhin Reihentests durchgeführt.

Abgeordneter Mayer fordert fairere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

"Im Rahmen der konkreten Umsetzung dieser Regelung, muss unbedingt sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen auch im Interesse der Beschäftigten aus der Fleischwarenbranche erfolgen", so Mayer weiter.

"Hierzu gehört die Schaffung von faireren Arbeitsbedingungen wie eine bessere Bezahlung der Erzeuger insbesondere der Landwirte, sowie eine umfassende Verbesserung der Beschäftigungssituation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesem Bereich. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verbraucher bereit sein müssen, für hochwertigere Lebensmittel höhere Preise zu bezahlen.“

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