„SCHWARZES LOCH“ BLEIBT

Buchbacher Marktgemeinderat lehnt Anbau für Gastronomie beim Edekamarkt ab

Der Anbau steht bereits, doch der Grundstückseigentümer kann ihn nicht nutzen, weil die Marktgemeinde den Bebauungsplan nicht ändern will.
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Der Anbau steht bereits, doch der Grundstückseigentümer kann ihn nicht nutzen, weil die Marktgemeinde den Bebauungsplan nicht ändern will.
  • Harald Schwarz
    vonHarald Schwarz
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„Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, warum sollen wir ihm dann entgegenkommen“. So fasste Karl-Heinz Kammerer seinen Eindruck zu dem Antrag eines Grundstücksbesitzers zusammen. Dieser möchte den Bebauungsplan ändern, um unweit des Edekamarkts einen Imbiss oder eine Pizzeria zu ermöglichen.

Buchbach – „Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach, warum sollen wir ihm dann entgegenkommen“. So fasste Karl-Heinz Kammerer seinen Eindruck zu dem Antrag eines Grundstücksbesitzers zusammen. Dieser möchte den bestehenden Bebauungsplan geändert haben, um bei dem bestehenden Edekamarkt einen Imbiss oder eine Pizzeria zu ermöglichen. Der Rohbau des beantragten Anbaus steht bereits seit geraumer Zeit und wirkt wie ein schwarzes Loch neben dem Einkaufsmarkt. Der Antrag wurde vom Marktgemeinderat allerdings mit 13:2 Stimmen abgelehnt.

Anbau für einen Imbiss

Bereits in der Sitzung vom November 2020 lag dem Marktgemeinderat ein Bauantrag vor, den Anbau an der Südseite des Gebäudes als Verkaufsraum für einen Imbiss mit Lager nutzen zu dürfen. Schon diesem Antrag hat der Marktgemeinderat nicht zugestimmt, da in dem Bebauungsplan eine entsprechende Nutzung nicht vorgesehen ist und somit „die Grundzüge der Planung betroffen gewesen wären“, wie Bürgermeister Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) erläuterte. Jetzt flatterte den Marktgemeinderäten der Antrag auf den Tisch, den Bebauungsplan „Einkaufsmarkt“ zu ändern, um in dem Anbau, der bereits im Rohbau dasteht, eine Pizzeria oder einen Imbiss zu ermöglichen. Die erforderlichen Stellplätze will der Antragsteller zusätzlich schaffen.

Kein rechtlicher Anspruch

Konrad Folger vom Bauamt erläuterte, dass der Antragsteller keinen rechtlichen Anspruch auf die Änderung des Bebauungsplanes hat. Die Bauverwaltung geht allerdings davon aus, dass rein rechtlich eine Änderung des Bebauungsplanes umsetzbar wäre. Bürgermeister Einwang sagte, hier müsse eine gewissenhafte Abwägung zwischen den privaten und öffentlichen Interessen erfolgen.

Schön öfter Probleme

Was er nicht sagte, dass die Marktgemeinde mit dem Grundstückseigentümer und dessen zuweilen hemdsärmeligen Vorgehens bereits öfter aneinandergeraten ist: So hätte der Grundstückseigentümer für den Anbau eigentlich eine Stützmauer zum benachbarten Grundstück errichten müssen. Diese Hangsicherung war aber nicht so ausgeführt worden, wie sie in dem genehmigten Bauplan dargestellt worden ist.

Das war bereits im September 2018. Bei einem Ortstermin im Juni 2020 wurde eine andere Variante – ein sogenannter Tubawall mit Hilfe von Pflanztrögen – vorgestellt. Doch auch diese lehnte der Marktgemeinderat ab, da der Antragsteller den Nachweis der Wirksamkeit schuldig geblieben ist. In dieser Sache ist seitdem nichts mehr passiert; außer dass der Rohbau des Anbaus erstellt worden ist. Diesen wiederum hat der Grundstücksbesitzer bauen lassen, ohne sich mit Edeka oder dem Betreiber des Edekamarktes abzusprechen, sagt Georg Wittmann, der den Grundstückseigentümer als relativ uneinsichtig bezeichnet.

Da Wittmann sämtliche Nebenkosten für den Einkaufsmarkt bezahlt, hat der Grundstückseigentümer für den Anbau keinen Zugriff auf Strom, Wasser oder die Heizungsanlage. Zudem verfügt er über keine Parkplätze, führt Wittmann aus.

Wenig Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen

Daher war die Bereitschaft der Marktgemeinderäte, hier Zugeständnisse zu machen, ziemlich gering. Dritte Bürgermeisterin Maria Vitzthum (CSU/FWB) gab beispielsweise zu bedenken, dass es bereits zwei Pizzerien in Buchbach gebe und man keine weitere brauche.

Hier fragte Martin Fischer (CSU/FWB) nach, ob die Öffnungszeiten geregelt werden können. Während Konrad Folger eine Möglichkeit sah, hatte Bürgermeister Einwang Bedenken, ob das rechtlich einwandfrei sei.

Sonja Thalmeier (Grüne/Unabhängige) äußerte wie Ramona Enders (Grüne/Unabhängige) und Zweiter Bürgermeister Manfred Rott (Wahlvorschlag Ranoldsberg) die Sorge, dass man damit der örtlichen Gastronomie, die eh arg gebeutelt sei, Umsätze wegnehme. Deshalb wurde der Antrag mit 13:2 Stimmen (Martin Fischer, Philipp Rinberger) abgelehnt.

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