Buchbach gibt sich eine neue Gemeindeordnung

Buchbach – Die Grundlage für alles Handeln des Bürgermeisters und des Marktgemeinderates bildet die Gemeindeordnung; sie ist praktisch eine Kommunalverfassung.

In ihr sind Aufbau, Struktur, Zuständigkeit sowie Rechte und Pflichten der kommunalen Organe sowie der einzelnen Mandatsträger geregelt.

Dabei bietet der Freistaat Bayern allen Kommunen das Muster für eine Gemeindeordnung an. Jede Gemeinde hat aber die Möglichkeit, seine Gemeindeordnung nach ihren Vorstellungen zu verfassen. Der neu gewählte Marktgemeinderat hat die bestehende Gemeindeordnung in der konstituierenden Sitzung erst einmal so belassen. In der Juni-Sitzung wurde dann eine Neufassung der Gemeindeordnung diskutiert und beschlossen. Dabei wurde die Regelung in weiten Teilen unberührt gelassen. Änderungen gab es allerdings bei den finanziellen Befugnissen des Bürgermeisters, bei den weiteren Vertretern des Bürgermeisters sowie bei der Form und der Frist bei den Einladungen der Gemeinderäte zu den Sitzungen des Marktgemeinderates.

Punkt für Punkt wurde die aktuelle Gemeindeordnung durchgegangen und dabei auch festgestellt, dass eine Gruppierung die Fraktionsstärke ab drei Mitgliedern hat, was bei allen vier Gruppierungen der Fall ist, die derzeit im Marktgemeinderat vertreten sind.

Bürgermeister Thomas Einwang (Wahlvorschlag Ranoldsberg) erläuterte, dass die Besetzung der Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren erfolgt ist und diese Ausschüsse nicht nur vorberatend, sondern beschließend sind.

Eine Diskussion gab es bei den Bewirtschaftungsgrenzen des Bürgermeisters; das heißt, wie viel Geld der Bürgermeister ausgeben darf, ohne dazu erst die Zustimmung des Gemeinderates einholen zu müssen. Die Muster-Gemeindeordnung sieht hier eine Verfügungsmasse von 15 000 Euro vor, bislang lag diese Summe in der Buchbacher Gemeindeordnung bei 7500 Euro. Manfred Kroha und Martin Fischer (beide CSU/FWB) äußerten ihre Bedenken bei 15 000 Euro. Sie sahen ein, dass 7500 Euro im Einzelfall zu wenig sein können und schlugen 10 000 Euro vor. Darauf verständigte sich auch der Marktgemeinderat, wobei Bürgermeister Einwang immer betonte, dass er jede Aufstockung akzeptiere. Für außerplanmäßige Ausgaben wurden zudem 7500 Euro und für überplanmäßige Ausgaben 3750 Euro festgelegt.

Eine Neuerung wurde bei der Form und der Frist der Einladung der Marktgemeinderäte zu den Sitzungen festgelegt. Bisher erfolgte die Einladung schriftlich und weitere Informationen gab es online. Ab sofort erfolgt die Einladung auf elektronischem Weg über ein sogenanntes Ratsinformationssystem, auf das nur die Marktgemeinderäte Zugriff haben. Zudem wurde die Ladungsfrist verlängert, sodass die Marktgemeinderäte mehr Zeit haben, sich einzulesen und sich auf die Sitzungen vorzubereiten.

Bürgermeister Einwang hat mit Manfred Rott und Maria Vitzthum zwei Stellvertreter an seiner Seite. In der neuen Gemeindeordnung wurden zudem Josef Genzinger (Umland Buchbach) und Sonja Thalmeier (Grüne/Unabhängige) als weitere Vertreter des Bürgermeisters festgelegt, die bei Terminen einspringen können. Mit diesen Änderungen wurde die Gemeindeordnung einstimmig genehmigt und ist ab sofort gültig. hsc

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