EEG-Novelle

Biogasanlagen nicht benachteiligen: Betreiber in Mühldorf kritisieren Gesetzesänderung

Mühldorfs Bauernverbandsobmann Ulrich Niederschweiberer forderte in Töging im Namen Biogas-Stromerzeuger, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Gastgeber Stephan Mayer (rechts) und der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz hörten sich die Kritik der Landwirte an.
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Mühldorfs Bauernverbandsobmann Ulrich Niederschweiberer forderte in Töging im Namen Biogas-Stromerzeuger, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Gastgeber Stephan Mayer (rechts) und der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz hörten sich die Kritik der Landwirte an.
  • Peter Becker
    vonPeter Becker
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Knapp 110 Betreiber von Biogasanlagen gibt es in den Landkreisen Altötting und Mühldorf. Mehr als 60 davon waren einer Einladung der CSU gefolgt. Bei der Veranstaltung wurden Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz erläutert. Änderungen, die vielen Betreibern nicht gefallen.

Mühldorf/Töging – Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz aus dem benachbarten Wahlkreis Ebersberg-Erding und Innenstaatssekretär Stephan Mayer sprachen über die Änderungen. Und die Zuhörer sparten nicht mit Kritik. Sie forderten die Anerkennung ihres Engagements.

Private Stromerzeuger sollen konkurrieren

In den Ohren der Anlagenbetreiber klangen die Neuerungen nicht gut. Denn der Paradigmenwechsel der Politik habe zur Folge, dass die meisten Photovoltaik- und Biomasseanlagen künftig keine Mindestabnahmepreise mehr erhalten, die es seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 gab. Künftig finden Ausschreibungen statt, die in einem individuellen Abnahmevertrag münden, der dem privaten Stromerzeuger zwar für die Laufzeit eine Abnahmesicherheit bringt, allerdings zu schlechteren Konditionen. Die Kritik der Anlagenbesitzer in Töging war daher vielschichtig: „Haben Sie schon mal so eine Ausschreibung mitgemacht?“, lautete eine Frage an den Andreas Lenz, „da braucht man ja einen Rechtsanwalt!“.

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Hinzu kommt, dass jemand, der jetzt eine neue Anlage baut, vorerst noch den garantierten Abnahmepreis erhalten soll. Dies, obwohl neue Anlagen effizienter sind, als die teils über 20 Jahre alten Anlagen. Eine Ungerechtigkeit, wie viele Besucher der Veranstaltung in Töging fanden: Sie müssten künftig miteinander konkurrieren, indem sie sich bei den Ausschreibungen unterbieten und die effizienteren Anlagen, die gewisse Zertifikate vorweisen können, würden wie gehabt gefördert.

Anlagenhersteller Maximilian Geisberger aus Schwindegg zweifelte den ökologischen Nutzen des neuen Gesetzes an: vergrämte Altanlagenbesitzer wollen nicht neu investieren.

Anlagenbauer Maximilian Geisberger aus Schwindegg erklärte, dass „jeder weiß, dass das Zertifikat nur eine Formalie ist, die mit der Güte der Anlage wenig zu tun hat“. Daher hatten sich beispielsweise einige der Anwesenden bereits erfolglos ans Wirtschaftsministerium gewandt, um eine entsprechende Zertifizierung ihrer Anlage zu erreichen.

Engagement der Biogasanlagen-Betreiber würdigen

Ein Problem für die hiesigen Anlagenbetreiber ist einerseits, dass die Akzeptanz für Biogas in der Bevölkerung offenbar gesunken ist. Waren sie zunächst noch wegen ihres ökologischen Engagements gefeiert, sind sie heute nicht selten mit dem Vorwurf konfrontiert, für die „Vermaisung“ der Landschaft verantwortlich zu sein. Schließlich ist für den Gärprozess Mais oder Elefantengras notwendig, das der Gülle als Substrat beigemengt wird, um den Gasertrag deutlich zu steigern.

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Ein Argument, dem Mühldorfs Obmann des Bayerischen Bauernverbandes, Ulrich Niederschweiberer, widersprach: „In den letzten Jahren gibt’s bei uns immer mehr Anlagen, aber der Maisanbau ist gleichgeblieben“. Hinzu kommt, dass Biomasse nur wenige Alternativen hat, weil sie grundlastfähig ist und damit tatsächlich Kohle- und Atomkraftwerke ersetzen könnte. Die Gesetzesänderung war auch notwendig, so Lenz, weil die „wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der EEG-Subvention seitens der EU geprüft wird“. Darüber hinaus seien die Ausgaben in Berlin inzwischen schwer vermittelbar, weil mit zunehmender Anlagendichte auch der Kostenfaktor eine Rolle spielt.

In den Landkreisen Altötting und Mühldorf stehen überproportional viele der insgesamt 2600 Anlagen in den 46 bayerischen Wahlbezirken. Nur in den Landkreisen Rottal-Inn, Traunstein und Rosenheim und in Teilen von Schwaben gibt es noch mehr Anlagen.

Politische Entscheidung als Hintergrund für die Gesetzesänderung

„Ziel ist es, bis 2060 alle Kohlekraftwerke abzuschalten; schon 2030 sollen 65 Prozent des Stroms ökologisch erzeugt werden“, erklärte Wahlkreisabgeordnete Mayer. Die Kritik der Anlagenbetreiber in Töging lautete, dass die Regierung ihre Klimaschutzziele so jedenfalls nicht erreichen werde. So seien Zuwächse im Bereich des Ökostroms vor allem bei der Wasser- und der Windkraft zu finden. Zumindest letztere isei st aber nicht grundlastfähig, so die Kritik der Anlagenbetreiber.

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