Bilanz des Zweckverbands für kommunale Verkehrsüberwachung: 336000 Vergehen geahndet

Veränderungen an der Verbandsspitze: (von links) Die scheidende Vorsitzende Pamela Kruppa und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Stefan Schalk mit Geschäftsleiter Simon Wallner, Stellvertreterin Marion Demberger und dem neuen Vorsitzenden Dr. Tobias Windhorst.
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Veränderungen an der Verbandsspitze: (von links) Die scheidende Vorsitzende Pamela Kruppa und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Stefan Schalk mit Geschäftsleiter Simon Wallner, Stellvertreterin Marion Demberger und dem neuen Vorsitzenden Dr. Tobias Windhorst.

Tempo- und Parksünder sind für die Kommunen keine sprudelnde Geldquelle. Im Gegenteil: Der Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern weist in der aktuellen Finanzrechnung sogar ein Defizit von 44.302 Euro aus. Dass es nun besser kommt als erwartet, dafür sorgen die neuen Bußgeldregelungen.

Von Peter Becker

Töging– 109 Vertreter der Mitgliedskommunen kamen in die Töginger Mehrzweckhalle zur jährlichen Verbandstagung des Zweckverbands für kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Rekord, wie die scheidende Vorsitzende Pamela Kruppa, die ehemalige Bürgermeisterin von Forstinning feststellte. Großes Lob ging von ihr auch an den seit 2016 das Amt bekleidenden Geschäftsführer Simon Wallner. Denn vor allem in den ersten Jahren nach der Gründung des Zweckverbandes im Jahr 2007 gab es dort noch große Differenzen.

Mit Wallner als Geschäftsleiter sei auch die nötige Ruhe in den Verband gekommen. Das beweisen alleine die Abstimmungen in diesem Jahr: Einstimmig wurden sowohl die neuen Vorsitzenden Tobias Windhorst (Tögings Bürgermeister) und sein Stellvertreter Maximilian Bölt (Bürgermeister von Kirchheim) sowie sieben neue Mitgliedsgemeinden aufgenommen. Ohne Gegenstimme oder Gegenvorschlag wurden auch die Verbands- und Rechnungsprüfungsausschuss bestimmt.

Der Vorteil des Zweckverbandes für die Mitgliedsgemeinden ist, dass sie sich die Kosten für eigene Angestellte sparen, die den ruhenden und den fließenden Verkehr kontrollieren. Denn entgegen der weitläufigen Annahme, es handele sich beim Blitzen und Knöllchenverteilen um ein „Riesengeschäft“, ist es besonders für kleinere Gemeinden oft sogar ein Draufzahlgeschäft, das kaum die Löhne der Angestellten deckt und erst recht nicht das zum Nachweis der Ordnungswidrigkeiten benötigte Material. Sogar für den Zweckverband, der mit seinen 108 Mitarbeitern für insgesamt 171 Mitglieds- und 12 weitere Kommunen diese Aufgaben übernimmt, ist es praktisch eine schwarze Null: nur rund 128 000 Euro Überschuss wies die Ergebnisrechnung für 2019 aus.

In der Finanzrechnung stand sogar ein Minus von 44.302 Euro. Dies könnte sich nun allerdings vorübergehend ändern, da Ende April die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft trat, wodurch nun deutlich höhere Bußgelder fällig werden. Auch für den Verband kam diese Änderung überraschend: „Wir wussten erst gar nicht, ob wir die Änderungen alle mit den Geräten machbar sind“, erklärte der Geschäftsleiter Simon Wallner den Mitgliedern. Doch sie waren es und so dürfte sich das für die Bilanz des Zweckverbandes und die Kassen der Mitgliedsgemeinden zeitweilig positiv auswirken. Zumindest so lange, bis sich die Fahrzeugführer an die neuen Regeln gewöhnt haben.

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Zeitweise sind deutlich höhere Einkünfte durch Novelle der Straßenverkehrsordnung zu erwarten. Denn eine kurz gezeigte Aufstellung zeigte, dass sich seit Mai das durchschnittlich erhobene Bußgeld pro Verfahren von 17 auf 27 Euro im stehenden und von 23 auf 38 Euro im fließenden Verkehr erhöht hat. Nicht zuletzt deswegen kann der Zweckverband zuversichtlich sein, dass auch in diesem Jahr die Einkünfte des vergangenen Jahres erreicht werden. Denn obwohl die Mitarbeiter im ersten Halbjahr trotz Corona fast genau so viel kontrolliert haben wie im Vorjahreszeitraum, mussten bis Juni 2020 durch das niedrige Verkehrsaufkommen während des Shutdowns nur 130.000 Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Niedriges Verkehrsaufkommen hinterlässt Spuren

Die im April weniger geleisteten Stunden im stehenden (minus 13 Prozent) und fließenden (minus 9 Prozent) Verkehr sollen bis Jahresende nachgeholt werden. Im Jahresverlauf 2019 zählte der Zweckverband jedenfalls insgesamt mehr als 336.000 Vergehen, wobei die Zahl der Verstöße im stehenden Verkehr seit Jahren überproportional steigt.

Doch auch langfristig soll der Zweckverband keine sprudelnde Geldquelle für die Mitgliedsgemeinden werden: „Es ist ja alles für die Verkehrssicherheit und nicht um politische Motive!“, betonte Tögings Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst in seiner kurzen Vorstellungsrede um den Verbandsvorsitz. Damit die Geschwindigkeitskontrollen auch in Zukunft die Verkehrssicherheit erhöhen können, wurden 2019 drei neue Blitzer „Livetec XV3“ und eine Lichtschranke „ESO 8.0“ sowie zwei dazugehörige Fahrzeug angeschafft.

Auf feste Blitzer wird vorerst verzichtet

Auf die Installation von fest installierten Blitzern, wie sie der Zweckverband seit Mitte April ebenfalls verwenden dürfte, wollen die Mitglieder aber verzichten: „140.000 Euro kostet das und je nach Aufstellungsort kommen dann noch Baukosten und Instandsetzungskosten wegen Vandalismus hinzu“, erklärte Außendienstleiter Reiner Deyerl. Der Mehrwert für die Verkehrssicherheit sei bei solchen Anlagen ohnehin fragwürdig.

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