Biergarten-Idee: Langwieriges Verfahren schreckt Club-Besitzer ab

Die Betreiber des Silo1 hätte gerne einen Biergarten aufgebaut, um die finanziellen Ausfälle durch die coronabedingte Schließung des Musik- und Kulturlokales zu kompensieren. Wegen des, vermutlich, langen Genehmigungsprocederes haben sie die Idee wieder verworfen.
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Die Betreiber des Silo1 hätte gerne einen Biergarten aufgebaut, um die finanziellen Ausfälle durch die coronabedingte Schließung des Musik- und Kulturlokales zu kompensieren. Wegen des, vermutlich, langen Genehmigungsprocederes haben sie die Idee wieder verworfen.

Töging/Tüßling – Clubs, die unter der Corona-Krise leiden, suchen nach Alternativen. Im Uschihaus in Tüßling und im Silo1 in Töging hatte man mit dem Gedanken gespielt, einen Biergarten aufzumachen. Dies wurde wieder verworfen, weil die Betreiber das Genehmigungsprozedere und die Kosten befürchten.

In einem Brief, den der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an sämtliche Rathäuser in Bayern verschickt hatte, bat er, den Gastronomen unter die Arme zu greifen. Bei den für eine solche Flächenvergrößerung erforderlichen Genehmigungen sollte man nach Empfehlung Aiwangers eine rasche und antragsstellerfreundliche Auslegung der geltenden Bestimmungen verfolgen und auch keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen. „Sie tragen damit dazu bei, dass die von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Betriebe wieder eine Zukunftsperspektive haben“, appellierte er an die Bürgermeister.

Dieser Appell hilft aber offenbar nur den bereits bestehenden Gastronomien. Die Clubs, Bars und Diskotheken haben nichts von dieser Empfehlung, wie eine Nachfrage in der Pressestelle im Landratsamt Altötting ergeben hat. Denn der Genehmigungsprozess ist langwierig, wie Klaus Zielinski von der Pressestelle erklärt.

Ist es tatsächlich so, dass einem Club- oder Diskothekenbesitzer nicht so ohne Weiteres erlaubt werden kann, Gäste im Freien zu bewirten?

Klaus Zielinski: „Die für die gewerbsmäßige Abgabe von alkoholischen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle erforderliche Gaststättenerlaubnis wird einer bestimmten Person für bestimmte Räume und Flächen erteilt. Änderungen der genehmigten Räume oder Freiflächen, zum Beispiel für die Neuerrichtung oder Erweiterung einer Freischankfläche, sind erlaubnispflichtig“.

Welche Hürden stellen sich einem Gastronomen, der sich in einer Situation wie der Betreiber des Silos befindet, in den Weg?

Zielinski: Die Änderung oder Ergänzung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde – in der Regel beim Landratsamt – schriftlich zu beantragen. Am Genehmigungsverfahren beteiligt sind regelmäßig die Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Betriebssitzes, das Bauamt sowie die Immissionsschutzbehörde. +++ Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion.Jetzt Newsletter ausprobieren!+++

Nun haben Clubbesitzer, zum Beispiel das Silo1 in Töging durchaus die Idee geäußert, Einnahmen über einen Biergarten zu generieren. Doch man startet bei Null. Wie lange kann sich so ein Genehmigunsgverfahren hinziehen?

Zielinski: Konkret und pauschal kann man das nicht sagen. Das wäre Kaffeesatzleserei. Wenn noch nichts vorhanden ist, dann kann sich das hinziehen. Sollen die Parkplätze dafür genutzt werden, muss man sich die Frage stellen: Hat der Betreiber andere Möglichkeiten, um Stellplätze auszuweisen? Das kann sich alles durchaus einigermaßen lange hinziehen.

Sind durch Corona zusätzliche Hürden hinzugekommen, ein Stau bei der Bearbeitung von Anträgen aufgrund von Personalmangels oder Ähnlichem?

Zielinski: Das ist nicht feststellbar, da aufgrund der Schließung der Gastronomie bis zum 18. Mai keine diesbezüglichen Anträge gestellt wurden.

Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein, um einen Biergarten betreiben zu dürfen?

Zielinski: Die Genehmigungsfähigkeit beziehungsweise die erforderlichen Auflagen ergeben sich aus den Stellungnahmen der Fachstellen.

Mit welchen Auflagen ist ein Biergartenbetreiber grundsätzlich konfrontiert?

Zielinski: Mögliche Auflagen zum Schutz der Gäste und der im Betrieb Beschäftigten sowie zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Nachteile der Bewohner des Betriebsgrundstückes oder der Nachbarschaft sowie der Allgemeinheit können zum Beispiel die Beschränkung der Betriebszeit, die Lautstärkereglungen in Bezug auf musikalische Darbietungen oder eine Einschränkung der Speisenzubereitung sein.

Gefährdet ein Gastronom seine Konzession zum Führen eines Clubs, wenn er gleichzeitig einen Biergarten betreibt?

Zielinski: Der gleichzeitige Betrieb eines Clubs und eines Biergartens ist möglich.

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