Bauernkontrollen als harte Polizeimaßnahmen kritisiert

Harsche Kritik musste sich CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (mite) bei der Diskussion mit rund 30 Vertretern der Bauernverbände von Altöttings Kreisobmann Anton Föggl (links) und dem stellvertretenden Obmann Gerhard Langreiter aus Mühldorf anhören. Becker

Landwirte wehren sich im Gespräch mit CSU-Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer gegen Vorhaben von Staats- und Bundesregierung und wollen in die Öffentlichkeit für ihre Anliegen gewinnen. Mayer hofft auf Veränderungen auf EU-Ebene.

Erharting – Mehr als 20 Landwirte aus der Region waren beim Erhartinger Pauliwirt zu einer Diskussionsrunde mit CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) gekommen. Schwere Kritik übte Altöttings BBV-Kreisobmann Anton Föggl am Bienenvolksbegehren und den politischen Konsequenzen daraus: „Die Nahrungsmittelbranche ist der zweitstärkste Wirtschaftszweig, aber von dem Bürgerbegehren sind wir ungefragt überrollt worden!“

Zwar gebe es vereinzelte Betriebe, in denen tatsächlich nicht haltbare Zustände herrschten, wie Föggl einräumte, doch dass deswegen alle Landwirte unter Generalverdacht stünden, sei nicht hinnehmbar. „Ich möchte wenigstens dabei sein, wenn mein Betrieb kontrolliert wird!“, sagte Föggl.

Auflagen könnten Tierhaltung unmöglich machen

So liefen laut dem Obmann aus dem Nachbarlandkreis routinemäßige Betriebskontrollen momentan schon fast wie eine polizeiliche Untersuchung ab: Unangekündigt tauchten etwa 20 Kontrolleure auf, die den Landwirt stundenlang an seiner Arbeit hindern würden.

Bedenken gegen die geplanten Nutztierhaltungsordnung äußerte der stellvertretende Mühldorfer Kreisobmann Gerhard Langreiter. Er befürchtet, dass die vorgesehenen Auflagen, auch wenn sie erst in mehr als einem Jahrzehnt endgültig verbindlich sein sollen, viele Zuchttierbetriebe schon heute vor unlösbare wirtschaftliche Probleme stellten. „Wir waren doch alle auf der staatlichen Berufsschule. Viele haben dann noch den Meister gemacht. Jetzt soll alles, was wir dort gelernt haben, falsch sein?“, gab ein junger Landwirt zu bedenken.

Politiker haben wenig Ahnung von Landwirtschaft

Viele der Landwirte, die beim Pauliwirt dabei waren, halten daher die Öffentlichkeit, die man durch die aktuellen Proteste erreiche, für wichtig. Man müsse nun dran bleiben, um die „Milchmädchenrechnungen so mancher Organisationen geraderücken“ zu können, sagte ein Landwirt. Auch dass die Landwirtschaft für die Profilierung bestimmter Parteien oder politischer Aktivisten herhalten müsse, die nur selten eine Ahnung von Landwirtschaft hätten, sei nicht haltbar.

Bundestagsabgeordneter und Innenstaatssekretär Mayer(CSU) wies darauf hin, dass die notwendigen Veränderungen in der Landwirtschaft „nicht mit ein paar Millionen, oder von heute auf morgen zu erreichen“ seien. Er verwies auf den „Rekordhaushalt des Bundes für die Landwirtschaft im kommenden Jahr“, der mit 5,7 Milliarden Euro ein noch nie da gewesenes Volumen zur Förderung der Transformation erreicht habe.

Hoffnung auf neuen EU-Kommisar

Auch brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich seitens der EU mit dem neuen, aus Polen stammenden, Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski in Zukunft auch von dieser Seite positive Impulse ergäben. „Die Kritik an der Düngeverordnung kommt ja nicht nur aus Deutschland!“, betonte Mayer und empfahl, dass die Landwirte auch die europaweite Situation im Blick haben sollten, „weil hier weder Bund noch Länder große Spielräume haben“.

Genau da setzte ein Kritikpunkt der Landwirte an, nämlich dass sie Erzeuger aus anderen europäischen Ländern im Vorteil gegenüber den hiesigen Bauern seien, weil deren Regierungen die Interessen besser wahren würden. „Das fängt beim Kälberexport an und hört bei der Ferkelzucht auf!“ meinte BBV-Obmann Föggl über die als ungerechte empfundene Situation deutscher Landwirte im internationalen Vergleich.

Mayer erklärte die spezifisch deutschen Probleme auch mit einem massiven Interssenkonflikt zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium auf Bundesebene, und mahnte eine bessere Zusammenarbeit der Regierungskoalition an: „Das kann wirklich nicht sein, dass die Landwirtschaft Opfer von parteipolitischem Gezänk wird. Hier geht es um wichtigere Dinge!“. pbj

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