Neue Geschäftsordnung

Aschau: Bürgerfragen nur noch vor der Gemeinderatssitzung

Die Gemeinde Aschau hat eine neue Geschäftsordnung, die auf die Anforderungen der Gemeinde abgstimmt ist.
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Die Gemeinde Aschau hat eine neue Geschäftsordnung, die auf die Anforderungen der Gemeinde abgstimmt ist.
  • Raphaela Lohmann
    vonRaphaela Lohmann
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Die Gemeinde Aschau hat ihre neue Geschäftsordnung auf den Weg gebracht. Seit Mai haben Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam daran gearbeitet und den Anforderungen der Gemeinde angepasst. In der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die neue Geschäftsordnung erlassen.

Aschau – Bürgermeister Christian Weyrich (CSU) hatte es in der konstituierenden Sitzung im Mai angekündigt, dass die Geschäftsordnung gemeinsam überdacht werden soll. Es ging darum, Aufgaben der Ausschüsse neu zuzuschneiden und den Referenten eigene Befugnisse zu geben. Das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit lag nun vor. Die entscheidendsten Änderungen gegenüber der bisher geltenden Geschäftsordnung: Die Gemeinde führt bildende Ausschlüsse ein und erhöht zugleich die Mitgliederstärke der Ausschüsse.

Angepasst wird der finanzielle Rahmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerungen und der Einführung und Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse. Bürgerfragen sind künftig nur noch vor und damit außerhalb der Gemeinderatssitzungen möglich, ein Ratsinformationssystem wird eingeführt und die Ladungsfristen verlängern sich unter Berücksichtigung der Einführung einer elektronischen Ladung und der Durchführung eines monatlichen Informationsgespräches.

Ungenauigkeiten sprach Alexandra Kutschera (Bündnis Aschau) an. Denn nicht alle Änderungen gegenüber der zuletzt geltenden Geschäftsordnungen seien farblich markiert worden. „Die Geschäftsordnung ist Grundlage unserer Arbeit. Für mich ist es aber nicht einzuschätzen, ob sie umsetzbar ist. Ich habe Bauchweh damit.“ Der Einwand kam für Bürgermeister Christian Weyrich unerwartet, einen entsprechenden Hinweis im Vorfeld hätte er sich gewünscht.

Namen sollen veröffentlicht werden

Farblich markierte Änderungen hätten sich auf eine erste Anpassung der Geschäftsordnung bezogen. „Unsere neue Geschäftsordnung ist ganz nah am Muster und wurde individuell ausgearbeitet“, sagte Weyrich. Thomas Duxner (Bündnis Aschau) vermisste, dass manche Vorschläge von ihm nicht berücksichtigt worden seien. Dazu habe er auch keine Erklärung von der Gemeinde bekommen. Ihn störte es, dass bestimmte Themen „nach der Natur ihrer Sache“ nicht-öffentlich verhandelt werden können. Außerdem schlug er vor, dass nach Abstimmungen Namen und Fraktion veröffentlicht werden sollten. Dass Bürgerfragen nur dann zulässig seien, wenn sie sich auf keinen Punkt der Tagesordnung beziehen, kritisierte er.

Weyrich waren die Einwände in diesem Fall nicht unbekannt. „Es gab eine Antwort per Mail.“ Diese hat aber Duxner nach eigener Aussage nicht bekommen.

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Dass Fragen der Bürger zu Themen nicht zulässig sind, hat „formal juristische“ Gründe. „Solche Fragen greifen der Beratung des Gemeinderats vor und Gemeinderäte dürfen nicht darauf antworten.“ Dass über bestimmte Themen nicht-öffentlich diskutiert werden kann, weil es „in der Natur der Sache liegt“, habe man von der Mustersatzung aufgegriffen, erklärte Geschäftsstellenleiter Stefan Kirchbuchner. So könnten bei Bedenken Themen kurzfristig nicht-öffentlich diskutiert werden.

Eine Form der Demokratie

Damit Abstimmungsergebnisse mit Namen veröffentlicht werden, müsste jede namentlich aufgenommen werden. Für Weyrich ist das „nicht erforderlich“.

Zusätzlich zu seinen Einwänden bedauerte Duxner es, dass die Diskussion zu kurz gekommen sei. „Der Austausch ist wichtig, wir haben aber die Geschäftsordnung nie öffentlich besprochen.“ Wegen der Corona-Pandemie habe man sich oft nur „technisch“ austauschen können, so Weyrich.

Alexandra Kutschera wandte ein, das „direkte Wort nicht zu vergessen“. „Bürgerfragen sind ein wichtiges Forum für Meinung, ein Mittel von Demokratie.“

Doch Bürgerfragen sollen als Fragen direkt an den Bürgermeister verstanden werden, nicht aber als Plattform für Meinungen.

Dazu gibt es andere Möglichkeiten“, sagte Weyrich. Bei der Bürgerfragestunde im Aschauer Rathaus ließen sich ohnehin besser Probleme lösen. Mit den Gegenstimmen von Harald Rösler, Gertraud Langbauer und Alexandra Kutschera (alle Bündnis Aschau) stimmte der Gemeinderat für die überarbeitete Geschäftsordnung.

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