Von Anschiebern, Kadetten und Bremsern - Parteien des Mühldorfer Stadtrats ziehen 100-Tage-Bilanz

Die Parksituation in Mühldorf liegt Bürgermeister Michael Hetzl besonders am Herzen. Andere Parteien setzen andere Schwerpunkte.
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Die Parksituation in Mühldorf liegt Bürgermeister Michael Hetzl besonders am Herzen. Andere Parteien setzen andere Schwerpunkte.

Seit 100 Tagen arbeiten der neue Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung zusammen. Nach der Vergabe der Posten und Sitze in Gremien und Aufsichtsräten, begann die Sacharbeit. Dass es bei der manchmal etwas knirscht, sehen alle Fraktionen so. Über die Gründe gibt es naturgemäß unterschiedliche Ansichten.

Von Markus Honervogt

Mühldorf– Die Kommunalwahl hat Mühldorfs Stadtrat stark verändert. Er ist größer geworden, hat viele neue Mitglieder, erstmals sitzen AfD und Linke im Gremium und – bis auf einen – ausschließlich neue Fraktionsvorsitzende. Und vor allem einen neuen Bürgermeister. Nach dessen100-Tage-Bilanz am Samstag folgt heute die Sicht der Fraktionschefs. Dass die sich zum Teil deutlich von einandern unterscheiden, wundert angesichts des breiten politischen Spektrums in Mühldorf nicht.

Oliver Multusch, AfD

Wie alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens derzeit auch, war die Arbeit der ersten 100 Tage des neuen Stadtrates durch die Corona-Vorschriften geprägt und dominiert. Das Gremium geht pragmatisch und professionell mit der Situation um, sodass die Arbeit davon nicht wesentlich berührt wird.

Als weit weniger professionell und gelassen muss der Umgang vieler Stadtrats-Kollegen mit uns neuen AfD-Stadtratsmitgliedern beschrieben werden. Bürgermeister Hetzl sei hier explizit ausgenommen.

Das Beschließen einer Geschäftsordnung, die zu allererst den Zweck verfolgt, die AfD aus allen Ausschüssen heraus zu halten, gibt Zeugnis davon. Der Wille der Mühldorfer Bürger wurde damit ein ganzes Stück weit ignoriert, was sich diese sicher merken werden.

Leider herrscht gerade bei den Fraktionen von Rot und Grün viel zu viel Ideologie und zu wenig Pragmatismus. Ein Stadtrat ist nicht der Platz für politische Machtspielchen, sondern ein Ort in dem für Mühldorf und seine Bürger das Beste in Sachen Wohlstand und Fortschritt erreicht werden soll.

Wir hoffen hier für die Zukunft auf eine positive Entwicklung. Eine erste solche war in der Diskussion zum geplanten Jugendgremium in Mühldorf zu spüren, bei dem sachlich und konstruktiv um die beste Lösung gerungen wurde. In diesem Geist kann und sollte es weiter gehen zum Wohl unserer Stadt.

Stefan Lasner, CSU

Nach 100 Tagen steht die CSU-Stadtratsfraktion hervorragend als treibende Kraft für Zukunft und Gestaltung im Stadtrat in Mühldorf. Verbesserungspotenzial besteht sicherlich noch im Umgang miteinander im Gremium. Die Kommunikationskultur weißt noch deutliches Verbesserungspotenzial auf. Diese Verbesserung fordere ich als Fraktionssprecher konsequent ein. Auch fehlt es an Transparenz und Zukunftsorientierung in der Finanzpolitik. Eine Schuldenlast auf Kosten der kommenden Generation wird es mit der CSU nicht geben.

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Federführend konnten wir als CSU die Gremien des Stadtrats sehr positiv gestalten und besetzen. Die Themen für unsere Stadt, insbesondere diese Schwerpunktewerden wir mit Nachdruck einbringen und vertreten: Kinderbetreuung, Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur, schnell umsetzbare und gute Lösungen für die einschlägigen Verkehrsknotenpunkte in Mühldorf, unser Stadtentwicklungsprogramm und bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger. Die CSU hat sich in der Vergangenheit durch solide Sachpolitik hervorgehoben und wird dies auch in der laufenden Legislaturperiode konsequent umsetzen.

So konnten wir in der letzten Stadtratssitzung eine Ablehnung der Jugendsatzung mit den Stimmen der Mühldorfer CSU, auch gegen den Vorschlag von Bürgermeister Michael Hetzl, verhindern. Das Jugendgremium als Sprachrohr der Jugend in die Politik ist mir als Fraktionssprecher, aber auch der gesamten CSU-Stadtratsfraktion ein überaus wichtiges Anliegen, welches keinen weiteren Aufschub zulässt.

Dr. Matthias Kraft, Grüne

„Erstens: Das haben wir schon immer so gemacht. Zweitens: Das haben wir noch nie so gemacht. Drittens: Da könnte ja jeder kommen.“ Die drei Grundsätze jeder Verwaltung sind schlechte Begleiter fürs versprochene „Umdenken“ des Bürgermeisters Michael Hetzl. An dem muss er sich aber messen lassen. Jetzt ist er selbst ein „jeder“, der da kommen kann und sich gegen das „schon immer“ oder „noch nie“ durchsetzen muss. Bisher sieht man wenig Erfolg.

Worum ging es dann in den ersten 100 Tagen? Es ging um ein Abtasten in einem größeren Stadtrat mit neuen Mitgliedern und neuen Mehrheiten. Es ging um ein Kräftemessen mit einer Verwaltung, die den Stadtrat gerne von vielen Entscheidungen „entlasten“ möchte. Und es ging um das Virus, das für so manche Absurdität als Begründung herhalten muss.

Zum Beispiel die Sitzungen. Wie in einer Prüfung sitzen wir im Stadtsaal. Bittsteller, den Blick nach oben auf die Kommandobrücke, lassen wir uns gelegentlich wie Kadetten vom Käpt’n kommandieren. Wer durch eigene Meinung und neue Ideen stört, wird auch mal ohne jeden Diskurs in seine Schranken gewiesen. Ein teils unwürdiges Spektakel. Demokratie sieht anders aus. „Ein Stadtrat schafft sich ab“, meinte ein Kollege mit Augenzwinkern.

Gab‘s auch Inhaltliches? Wir haben ein Jugendparlament auf den Weg gebracht. Da ist Licht am Horizont. Verkehrsplanung und Belebung der Altstadt sind noch im Nebel. Autos haben weiter Vorfahrt. Da braucht’s viel Geduld und Spucke für moderne ökologische Konzepte. Aber wir haben ja noch gut 2000 Tage vor uns.

Claus Debnar, Linke

Für einen „Einzelkämpfer“ sind die Gestaltungsmöglichkeiten zunächst einmal begrenzt. Von vielen Entscheidungsprozessen – informellen und offiziellen- bin ich ausgeschlossen. Anders wäre es einfacher – aber auch weniger interessant, sind doch gerade diese Schwierigkeiten ein Ansporn, mich darin zu verbeißen, um sie zu überwinden.

Ein erster Erfolg ist der Anstoß für ein Jugendparlament Mühldorf, das nach Jahren der Stagnation, von mir und den Grünen endlich auf einen guten Weg gebracht wurde.

Blinde Flecken in Sachen sozialer und gerechter Gestaltung von Kommunalpolitik wurden bereits sichtbar, die anscheinend niemanden kümmern. Dieser Umstand macht deutlich, wie überfällig eine linke Perspektive und eine linke Stimme im Stadtrat war.

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Bürgermeister Michael Hetzl ist sicher guten Willens, seine Amtsführung offen und integrativ zu gestalten, seine Fraktion hat jedoch noch nicht verstanden, dass es nicht an ihr liegt, Umfang, Verlauf und Ergebnis von Diskussionen zu bestimmen. Sicher werden auch sie noch erkennen, dass autoritäres Gebaren eine demokratische Diskussion im Stadtrat nicht ersetzen kann.

Wenn sich dann auch noch die Einsicht durchsetzt, dass eine Sitzordnung, die allein auf Bürgermeister und Verwaltung ausgerichtet ist und eine Kommunikation unter den Stadträten massiv behindert, für die KP Nordkoreas angemessen ist, nicht aber für ein demokratisches Gremium der Bundesrepublik Deutschland, wird auch Corona nicht mehr als fadenscheinige Begründung hierfür herhalten müssen.

Angelika Kölbl, SPD

Meine Zwischenbilanz fällt gemischt aus. Überwiegend ein optimistischer Mensch, lasse ich mich gerne auf Ideen ein. Mir gefällt es, konstruktiv und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten. Eine breite Mehrheit im Stadtrat denkt zum Glück ebenso.

So konnten wir uns eine gute Geschäftsordnung geben, Referenten und stellvertretende Bürgermeister wählen, Aufsichtsräte bestimmen. Natürlich gibt es Redebedarf, mit Verwaltung, auch zwischen den Fraktionen.

Wir haben eine gute Verwaltung, die meistens geduldig Mails und Fragen beantwortet. Manche Beschlüsse der jüngsten Vergangenheit müssen wir Neulinge trotzdem hinterfragen, um zu verstehen, wie es weiter gehen kann.

Ich habe den Anspruch, die Arbeit als Stadträtin nach besten Wissen und Gewissen für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Dazu gehört, dass man sich umfassend informiert.

Ich finde darüber hinaus, Stadtratsdiskussionen sollen auch lebendig, kritisch, hinterfragend sein. Das gelingt ganz gut, manchem vielleicht zu selbstbewusst. Leider wurde unser Antrag auf einen „Sommer in Mühldorf“ mit verschiedenen kleineren, dezentralen Veranstaltungen nicht umgesetzt. Wir wollten Künstler, Vereine, Gastronomie unterstützen. Andere Kommunen machen das mit Umsicht, Vorsicht und gutem Erfolg. Schade für Mühldorf.

Derzeit arbeiten wir mitjungen Leuten an der Satzung für den Jugendrat, das macht Freude. In Kommunikation und Information zwischen Bürgermeister und uns Stadträten gibt es noch Verbesserungsbedarf. Aber, ich bin zuversichtlich.

Markus Saller, UM

Die Bürgermeister-Fraktion der Unabhängigen Mühldorfer steht nach drei Sitzungen noch am Anfang der Umsetzung des Wählerauftrags für die nächsten sechs Jahre. Für eine Bilanz ist es deswegen noch zu früh.

Entsprechend dem Wahlversprechen anstelle eines „Weiter so“ einen Prozess des Umdenkens einzuleiten, wurden aber bereits Weichen gestellt. So ist es uns gelungen, die anderen Fraktionen von der Errichtung eines neuen Ausschusses für Stadtentwicklung zu überzeugen. Dort werden die großen Infrastruktur- und Bauprojekte wie Verkehrsführung, Öffentlicher Nahverkehr, Sportstätten, Freizeitangebote, Stadtplatz 58 und SÜMÖ-Gelände regelmäßig besprochen und weiterentwickelt, anstatt – wie in der Vergangenheit üblich – nach kurzer Diskussion wieder in der Versenkung zu verschwinden.

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Auch dieKonstituierung des Stadtrats ist erheblich besser gelungen als im Jahr 2014. Bei der neuen Geschäftsordnung war es parteiübergreifender Konsens, dass der zuletzt gerne für die Selbstdarstellung einzelner Stadträte zweckentfremdete Tagesordnungspunkt „Bekanntmachungen“ in dieser Form wegfällt und stattdessen ein konkretes Fragerecht für die Räte eingeführt wird. Dies trägt erheblich zur Sitzungsdisziplin bei.

So haben wir seit Mai die Grundlagen für eine positive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, sowie dem Stadtrat und der Verwaltung geschaffen. Dies auch, weil Bürgermeister Michael Hetzl die Coronazeit genutzt hat, sich intensiv einzuarbeiten und so den Rückhalt in der Verwaltung gewinnen konnte.

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