AfD-Post ist nicht strafbar

Mühldorf. – Laut Staatsanwaltschaft dürfte der Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Mühldorf nicht strafbar sein.

Die AfD hatte sich auf ihrer Facebookseite mit den Juden zu Beginn des Dritten Reichs verglichen: Wörtlich heißt es dort: „Ausgrenzung und Diffamierung wie anno 1933! Damals die Juden, heute AfD-Mitglieder“. Oberstaatsanwalt Volker Ziegler teilte jetzt auf Anfrage schriftlich mit: „Die Prüfung hat ergeben, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben sein dürfte.“ hsc

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