10:6 bei Abstimmung: Schwindeggs Bürgermeister bleibt auch nach der Wahl 2020 ehrenamtlich

Vertragsunterzeichnungen, Gratulationstouren oder Spatenstiche:Hätte der Schwindegger Gemeinderat für einen hauptamtlichen Bürgermeister gestimmt, dann hätte dies das Aus für eine erneute Kandidatur von Dr. Karl Dürner (links) bedeutet, weil er die Altersgrenze von 67 Jahren überschritten hätte. Bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister spielt das Alter aber keine Rolle. Friedrich

Gemeinderat Peter Huber rechnet in der Gemeinderatssitzung vor: Rund 71000 Euro beträgt demnach der Unterschied zum hauptamtlichen Gemeindeoberhaupt.

Schwindegg – Bei der jüngsten Schwindegger Gemeinderatssitzung stand die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Zuvor hatte der CSU-Ortsverband Roland Kamhuber zum Bürgermeisterkandidaten gekürt – verbunden mit dem Antrag, dass der neue Bürgermeister in Schwindegg hauptamtlich arbeiten solle. Auch der FWG/UWG-Ortsverband Schwindegg ist auf den Zug der CSU aufgesprungen und signalisierte, sich ebenfalls für einen hauptamtlichen Kandidaten auszusprechen. Um die Kandidatur bewarb sich gestern Abend Karl Dürners Sohn Karl Michael (die Versammlung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet).

Konzentration auf zweigleisigen Ausbau

Zu Beginn der Diskussion stellte Bürgermeister Dürner fest, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister mehr Aufgaben zu erledigen habe und ein „Neuling“ mindestens eine ganze Periode dafür benötige, sich vollständig in dieses Amt einzuarbeiten.

Nach dem Bau des Autobahnabschnitts von Heldenstein nach Pastetten werde es in den nächsten Jahren verstärkt um den zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie gehen. Dafür müsse der Bürgermeister sehr viel Zeit aufwenden, die an anderer Stelle, dann weder fehlen werde, war sich Dürner in der sicher.

+++ Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren! +++

Der Bürgermeister betonte, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister nur Beamter auf Zeit sei. Bei einer Gemeinde der Größe von Schwindegg würde ein hauptamtlicher Bürgermeister in die Besoldungsgruppe A 15 eingruppiert, es werde dabei auch der Familienstand berücksichtigt, was zusätzliche Kosten nach sich ziehe.

Altersgrenze kommt im Hauptamt zum Tragen

Damit nicht genug würde ein hauptamtlicher Bürgermeister Leistungen nach den Beihilfevorschriften erhalten. Und zu guter Letzte komme zu der Besoldung noch eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe der Gemeinderat im Rahmen der Grenzen festzulegen habe.

Das könnte Sie auch interessieren: Zurück zum Hauptamt:Pollings Bürgermeister verdient ab Mai 2020 doppelt so viel wie bisher

Im Gegensatz zum ehrenamtlichen Bürgermeister dürfe der hauptamtliche auch außerhalb der Gemeinde wohnen. Er unterliege aber der Altersgrenze von 67 Jahren, Stichtag sei der Zeitpunkt des Amtsantritts.

Die Entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, der eine Gemeinde in der Größe Schwindeggs führt, betrage zwischen 3860 und 5205 Euro – unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl, der Aufgaben und der Erfahrung des Gemeindeoberhauptes. Ein wichtiger Punkt: Ein ehrenamtlicher Bürgermeister unterliege nicht einer Altersgrenze.

Stefan Folger (FWG/UWG) fragte, wie dies in den Orten im Landkreis mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern gehandhabt werde. Dürner erklärte, dass es in vielen Orten noch keine Aufstellungsversammlungen gegeben habe, es zeichne sich jedoch die Tendenz in Richtung Ehrenamt ab. Zudem wollte Folger wissen, wieviel ein hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Schwindegg koste. Die Antwort: Nach derzeitigen Berechnungen rund 131 000 Euro.

10:6 für den Ehrenamtlichen

Peter Huber (FWG/UWG) ergänzte, dass der finanzielle Unterschied für die Gemeinde zwischen einem haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister rund 71 000 Euro betragen würde.

Bei der Abstimmung stimmte fast die komplette CSU-Fraktion, die beiden Gemeinderäte von Einig Walkersaich, Hermann Hager (Die Grünen), Stefan Folger und Peter Huber (beide FWG/UWG) bei einem Abstimmungsergebnis von 10:6 für einen ehrenamtlichen Bürgermeister in Schwindegg.

Kommentare