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Zu viele teure Politiker

Zur Bürokratie in Deutschland (Politik und Bayernteil):

Da werden Personen in hohe Ämter befördert, die ihre Biografie gefälscht und in die Parteikasse gegriffen haben, selbst der Bundeskanzler hat keine reine Weste. Frau Merkel hat ihre Kompetenz nie genutzt, um den Staat zu verschlanken. Seit 1949 haben sich die Stellen im Bundeskanzleramt mehr als versechsfacht, obwohl wegen der Digitalisierung bei manchen Tätigkeiten weniger Personal benötigt wird. Die jetzige Regierung hat 209 Spitzenbeamte neu eingestellt; wo bleibt der vielgepriesene Bürokratieabbau? Das Posten-Geschachere, vor allen bei den Grünen, hat extreme Züge angenommen. Das aufgeblähte Parlament droht zu einem Paradies für Hinterbänkler und Parteisoldaten zu werden. Wir haben das zweitgrößte Parlament der Welt, und der Größenwahn geht weiter. Das Bundeskanzleramt mit heute 25 000 Quadratmeter Nutzfläche ist die größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als die Downing Street Nr. 10, dreimal größer als der Elysee-Palast – und wird nochmals vergrößert. Auch die parlamentarischen Staatssekretäre werden immer mehr, derzeit sind es 35 mit einem Bruttolohn von 21 000 Euro. Ein Bundestagsabgeordneter bekommt eine Funktionszulage von 14 600 Euro monatlich. Dagegen sind die durchschnittlichen Bezüge eines Oberarztes von 10 400 Euro eher gering, zumal er für eventuelle Fehler haften muss. Alle Politiker, die sich nicht für einen kleineren Bundestag oder für Sparmaßnahmen stark machen, bezeichne ich als Betrüger am Steuerzahler. Warum gehen die Bürger wegen Corona auf die Straße und nicht wegen der überdimensionalen Geldverschwendung?

Klaus Leber

Stephanskirchen

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