Zu viele Lobbyisten

Zur Berichterstattung über das Thema Lobbyismus (Politikteil):

Wenn ich lesen muss, dass auf einen Minister in der Finanzbranche circa 40 Lobbyisten kommen und rechnet man die externen Beratungen für gutes Geld dazu, fragt man sich: Haben zu viele Minister keinen ordentlichen Beruf- oder Schulabschluss? Warum nicht weniger Politiker, dafür mehr Fachwissen und gut bezahlt?

Lobbyisten in allen Bereichen. Es verwundert deshalb nicht, dass wir keine einheitliche Rentenversicherung oder eine Krankenkasse bekommen, bei der sich, wie beim jetzigen Zustand von circa 150 Kassen, entsprechend viele hochdotierte Vorstände erübrigen würden. Andere Länder machen es vor, dies spart Geld und würde dem Gleichheitsgrundsatz Genüge tun. Warum wurde das Schengener Abkommen und die Dubliner Übereinkommen gebrochen, ebenso der Maastrichtvertrag, wozu unsere Bundeskanzlerin auch beigetragen hat?

Wir stehen in vielen Bereichen an der Spitze: Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der höchsten Steuerquote, den höchsten Strompreisen und dem größten Bundestag aller Zeiten. Es fehlt: Eine vernünftige Migrationspolitik, eine einheitliche Renten- und Krankenversicherung und scheinbar spielen Kinderrechte teils in diesem Land keine große Rolle. Es gibt viel zu tun, aber nicht nur mit Worten.

Klaus Leber

Stephanskirchen

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