Wir zahlen die Strafe

Zum Bericht „Kommunen leiden unter den Strafzahlungen der Autobauer“ (Wirtschaftsteil):

Es ist wahrlich unglaublich: Stellen Sie sich vor, Sie haben wegen eines Vergehens eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen. In der nächsten Steuererklärung ziehen Sie diese Summe von Ihrer Steuerlast ab. Der Finanzbeamte bekäme einen Lachkrampf! Genau das aber erlaubt der Staat den Unternehmen, die wegen Kartellvergehen oder anderen staatlichen Strafzahlungen zur Kasse gebeten werden. Die dürfen tatsächlich ihre Strafe von der Gewerbesteuer absetzen. Geht’s noch? In dieser Form zahlen wir Bürger, die zum Beispiel beim Kauf von Dieselfahrzeugen schon betrogen worden sind, nun noch dazu in Form von entgangener Gewerbesteuer deren Strafe! Die Kommunen und deren Bürger, in deren Raum diese Betriebe ansässig sind, sind die Gelackmeierten. Denn von den Strafzahlungen haben sie nichts, sie werden nur durch diese Strafen, sprich die dadurch geminderten Gewerbesteuern belastet. Was sollen das bitte für Strafen sein? Meine Herren Finanzminister, meine Damen und Herren Abgeordnete, sind Sie Komplizen dieser straffälligen Unternehmen?

Theo Auer

Rosenheim

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