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Lesermeinungen im OVB

Wofür steht die CSU denn wirklich?

Markus Söder (links), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, und Friedrich Merz (designierter CDU- Parteivorsitzender) unterhalten sich während eines Spaziergangs am Ufer des Kirchsees.
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Markus Söder (links), CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, und Friedrich Merz (designierter CDU- Parteivorsitzender) unterhalten sich während eines Spaziergangs am Ufer des Kirchsees.

Auch die CSU musste bei den Bundestagswahlen empfindliche Verluste hinnehmen. Kritik, was die inhaltliche Ausrichtung der Partei anbelangt, üben nun Leser der OVB-Heimatzeitungen.

Holger Mairoll (Kolbermoor) Pharisäertum hat einen Namen: CSU (Chaotisch, Selbstverliebt, Unsozial). Nachdem diese Partei 16 Jahre lang in der Regierung Merkel mitregiert hat und es nicht durchsetzen konnte, gegen Einwände der CDU, die Mütterrente für alle Mütter gerecht und solidarisch einzuführen, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag aus der Opposition heraus nun großspurig eine Rente für Alleinerziehende. Den älteren Müttern fehlt immer noch ein halber Rentenpunkt, das sind im Westen 17,10 Euro pro Kind. Ob die Regierung Scholz das wuppt, wage ich zu bezweifeln, hat sie doch für eine große Nichtigkeit extra ein überaus wichtiges Staatsministeramt für Kultur und Medien installiert. Kein Wunder, war die Frau ja mal für drei Jahre Managerin einer wenig bekannten Rockband, bis diese sich wegen hoher Schulden auflöste. Geld muss also genug im Staatssäckel sein, um so einen „wichtigen“ Posten zu besetzen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sagte: „Statt immer neuer Leistungsversprechen sollte zunächst die generationengerechte und nachhaltige Finanzierung der bisherigen Rentenversprechen angepackt werden.“

Mein Vorschlag an die Regierung und den Bundestag: Baut die gesetzliche Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung um. Denn dann müsst auch ihr für eure Altersvorsorge selbst aufkommen und nicht wie Schmarotzer dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Dann wäre sie generationengerecht und nachhaltig, und ihr seid auch von euren „Segnungen“ betroffen. Zahlt endlich die versicherungsfremden Leistungen, die die Rentenversicherung tragen muss, vollumfänglich zurück. Und vergesst die krude Idee der „Aktienrente“. Der Flop Riester-Rente sollte zu denken geben.

Heribert Burdick (Bernau) Der große Verlierer der zurückliegenden Bundestagswahl ist nicht nur die CDU, sondern auch und vielleicht sogar noch mehr die CSU, spielt sie doch nun bundespolitisch kaum noch eine Rolle. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 muss sie nun sogar fürchten, auch in Bayern ihre dominierende Rolle zu verlieren – und das zu recht. Die CSU hat sich jahrzehntelang ähnlich wie die CDU im Rest Deutschlands als quasi die geborene Regierungspartei verstanden. Aber diese Zeiten sind vorbei, wie der Ausgang der Bundestagswahl zeigt. Und das liegt zum großen Teil daran, dass weder Programm noch Personal der CSU überzeugen können.

Wofür steht die CSU? Für eine bräsige, selbstgefällige „Mia san mia“-Haltung. Für eine unmoralische Verquickung von Mandat und privater Bereicherung in der Corona-Krise. Für eine sprunghafte und wenig effektive Bekämpfung der Pandemie. Für eine verfehlte Energie- und Landwirtschaftspolitik. Für steigenden Flächenverbrauch und explodierende Mieten. Kurzum: Die CSU ist, anders als ihr Name suggeriert, weder besonders christlich noch sozial, sondern eine Partei der Saturierten und der politische Arm der Autoindustrie ohne Fahrplan und Kompass für die Zukunft Bayerns.

Daran ändert auch der verzweifelte Versuch nichts, mit Hilfe des neuen Slogans „Leberkäs und Laser“ zugleich bayerische Identität und Modernität zu demonstrieren. Sorry, liebe CSU, das wird nicht reichen, die Wähler davon zu überzeugen, dass ihr einen Plan für die Zukunft habt.

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