Leserbriefe: Für und wider der Corona-Einschränkungen und Stellungnahmen zu Demonstrationen

Fesseln für die Freiheit? Eine Nachbildung der Freiheitsstatue trägt eine Mundschutz-Maske. dpa
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Fesseln für die Freiheit? Eine Nachbildung der Freiheitsstatue trägt eine Mundschutz-Maske. dpa

Zur Berichterstattung über Corona-Einschränkungen und Anti-Lockdown-Demonstrationen (Politik- und Regionalteil) sowie Leserbriefen:

Gerhard Widmann,Wasserburg

"Die Freizügigkeit in der Euroäischen Union ist ein wesentliches Grundrecht aller EU-Bürger. Sie kann zwar in Abwägung mit anderen wesentlichen Rechtsgütern wie Lebens- oder Gesundheitsschutz vorübergehend eingeschränkt werden, dies muss jedoch immer verhältnismäßig und zweckmäßig sein. Da in unserem

Nachbarland Österreich die Pandemie derzeit eingedämmt

ist und dort ähnliche Vorkehrungsmaßnahmen gelten wie bei uns, ist eine Verlängerung der verfügten Reisebeschränkung bis 15. Juni aus rechtsstaatlicher Sicht höchst fragwürdig.

Es wäre wohl noch eher vertretbar, das Verlassen des Landkreises Rosenheim zu regulieren, bis die Zahl der Neuinfektionen auch hier weiter zurückgegangen ist. Unsere Regierungen haben bei der Bekämpfung der Pandemie sicher vieles richtig gemacht und vernünftig gehandelt. Allerdings hat ihre Kommunikation mit den Bürgern bisweilen paternalistische, obrigkeitsstaatliche Züge angenommen, wenn „Vater Staat“ seine „Landeskinder“ für ihr Wohlverhalten lobt oder sie bei Fehlverhalten tadelt und mit Konsequenzen droht. Vor diesem Hintergrund wirkt eine unverhältnismäßige Beschränkung von Freiheitsrechten bedenklich.

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Theo Auer,Rosenheim

Kopfschütteln ist das einzige, wozu mich sowohl diese

Demonstration, als auch die Reaktion darauf

bewegt. Wenn sich jemand bemüßigt gefühlt hat a) dort teilzunehmen oder b) dies in Rudeln zu begaffen, so war diesem/r – sofern er/sie nicht blind, taub oder schlicht dumm ist – das Risiko bekannt. „Ein Beispiel macht dir solches klar – wer läuft, der läuft auch schon Gefahr.“ Wie schön, dass bei uns jeder das Recht auf eigene Fehler hat – und selber dafür büßen darf. Weil ich darauf keine Lust hatte, bin ich zu Hause geblieben.

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Marlies Sand,Rosenheim

Der Rosenheimer SPD-Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Abuzar Erdogan ist also, wie viele andere, der Meinung, die Polizei hätte die aus den Fugen geratene (wenngleich friedliche) Demonstration auf dem Max-Josefs-Platz auflösen müssen. Mir wäre das im Prinzip auch lieber gewesen, denn ich finde die Verantwortungs- und Respektlosigkeit, die sich im Verhalten (nicht im Anliegen) der Demonstranten ausdrückte, inakzeptabel.

Aber was bitte hätte die Polizei tun sollen, nachdem Aufrufe und Ermahnungen nichts nützten? Sich mit den nicht maskierten Demonstranten anlegen, sie bei Widerstand womöglich wegtragen und sich dabei selbst der Ansteckungsgefahr aussetzen? Hoffentlich erwartet das niemand! Was bleiben für Alternativen? Mit Schutzanzügen aufmarschieren? Wasserwerfer einsetzen? Empörtes Geschrei wahrscheinlich derselben Kritiker wäre den Verantwortlichen sicher gewesen.

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Norbert Vogel,Schechen

Wann konnte unser Amtsschimmel jemals so wunderbar wiehern, wie zu diesen Zeiten? Da war der einzelne buchlesende Spaziergänger auf der Parkbank, gegen den die Polizei vorging, sowie weitere absurde Vorkommnisse, die teils einer ungenauen Formulierung der Verordnung, teils dem Übereifer von Beamten in den Dienststellen entsprangen.

Vielleicht geht das alles bald zu Ende, aber es tut gut, wenn es von Bürgern zunehmend in Frage gestellt wird. So wie der Golfplatzinhaber, der sich mutig widersetzt und seinen Platz öffnet. Wenn man in Autohäuser gehen darf, muss auch der Golfplatz drin sein. Das empfinden selbst Nicht-Golfer so. Zum Übereifer von Beamten kommt gelegentlich noch der von Gewerbetreibenden dazu, wobei ich niemanden die gute Absicht absprechen möchte. In vielen Supermärkten wird auf die neue Wagenpflicht aufmerksam gemacht. Ohne Wagen, kein Zutritt zum Laden, wegen Abstand halten. Eine Desinfektion der Griffstange erfolgt nicht.

Im Nachhinein erschien mir die Wagenpflicht dagegen als genialer Gedanke, um Gedränge im Laden zu vermeiden. Einfach die Anzahl der Wagen auf fünf oder zehn verringern, schon hält sich der Andrang in Grenzen. Wenn Kabarettisten noch arbeiten dürften, wären das schöne Vorlagen. Der Lockdown mit Umsatzentzug beim Gewerbe und Verhaltensvorschriften für Individuen hat die Deutschen in einem bisher nicht vorstellbaren Umfang zu Bittstellern der Behörden und des Staates gemacht.

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Manfred Resch,Rechtmehring

Die vielerorts gescholtenen Personen, die an Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen teilnahmen, haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen. Erschreckend ist, wie viele Mitbürger derzeit völlig unreflektiert und selbstverständlich den Aussagen/Behauptungen von Politikern und „Experten“ Glauben schenken und bereitwillig jegliche Auflagen und „Maßnahmen“ annehmen.

Da interessiert es nicht, dass vor wenigen Wochen noch die Wirksamkeit und der Sinn von Gesichtsmasken in Frage gestellt wurde. Wenn dann plötzlich die Maskenpflicht ausgerufen wird, ist das halt die neue Realität. Menschen, die kritisch hinterfragen und eine eigene (andere) Meinung haben, werden kurzerhand wahlweise als „Verschwörer“, „politisch Extreme“, „Unverantwortliche“ oder „Wahnsinnige“ bezeichnet. In meinen Augen sind das aber genau jene, die ihren gesunden Menschenverstand einsetzen und damit in der Demokratie eine essenzielle Aufgabe erfüllen.

Sowohl in der Gegenwart (Nordkorea, China) als auch in der Vergangenheit (1930er-Jahre im eignen Land) gibt es negative Beispiele, wohin es führen kann, wenn alle nur eine Meinung annehmen und andersdenkende diffamiert und denunziert werden. Was folgt als nächstes? Werden die Personalien von „den Kritikern“ erhoben und dank außer Kraft gesetzter Datenschutz-Gesetze an den digitalen Pranger gestellt?

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Elisabeth Hermannsdorfer,Hittenkirchen

Demonstrieren, weil sich die Politik Sorgen um unsere Gesundheit macht. Wie bitte? Sind die nur verrückt oder ohne Gewissen?

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Martin Riedl,Kolbermoor

Die Behauptung, dass die strengen Maßnahmen, die mehr an eine Diktatur, als an eine Demokratie erinnern, erfolgreich sind, sind meiner Meinung nach eine glatte Lüge. Laut einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten „Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2-Epidemie in Deutschland“ – jederzeit nachzusehen auf der RKI-Homepage – ist ersichtlich, dass die Reproduktionszahl schon vor dem 22. März, dem Tag des Lockdowns, unter 1 gefallen ist. Und seitdem, trotz Kontaktsperre, bis zum 15. April, unverändert blieb bis leicht gefallen ist.

Es wäre die Pflicht einer guten Zeitung, dies zu recherchieren und auch zu veröffentlichen. Dass jetzt noch eine Maskenpflicht kommt, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wie lange sollen unsere Landkreise und Städte und Gemeinden noch die Folgen der Politik der Bundesregierung und unseres selbstherrlichen und nur nach guten Umfragewerten schielenden Ministerpräsidenten Söder stemmen?

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Robert Schulz,Stephanskirchen

Wenn sich Politiker bei Pressekonferenzen an die Öffentlichkeit wenden, sind sie ein Vorbild in Sachen Gesichtsmasken. Wenn sie aber von Pressefotografen bei Auftritten fotografiert werden, die vorher wahrscheinlich nicht angekündigt waren, sieht man viele Politiker, die weder das Maskengebot noch das Abstandsgebot einhalten.

Um es kurz zu machen nur ein Beispiel (man könnte täglich Dutzende aus den verschiedenen Medien anführen): Innenminister Hermann informiert sich am Grenzübergang A 8 zu Österreich vor Ort über die Situation, was ja zu seinen Aufgaben gehört, aber genau so wäre es seine Aufgabe gewesen, die Verordnung seiner Landesregierung zu beachten. Von all den Personen auf dem Foto (in den OVB-Heimatzeitungen veröffentlicht) trug keiner eine Maske, und der gebotene Abstand der Personen zueinander wurde nicht eingehalten. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker und halte mich auch an die Gebote, schon als ein Zeichen an alle, die in den Supermärkten an den Kassen sitzen.

Aber was mag sich ein Verschwörungstheoretiker bei solchen Bildern denken? Wissen die Politiker mehr als wir? Wissen sie, dass sie nicht ansteckend sind? Ist für diese Personen schon Impfstoff verfügbar? Das Verhalten mancher Politiker trägt dazu bei, dass bei manchen die Akzeptanz der coronabedingten Beschränkungen schwindet.

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Ferdinand Karg,Bad Feilnbach

Da werden Menschen, die Maßnahmen kritisch hinterfragen, wachsam sind und ihr Hirn einschalten, nun als rechts- oder linksextrem, Verschwörungstheoretiker oder Esoteriker hingestellt. Natürlich gibt es Gruppierungen, die die aktuelle Situation für ihre Zwecke missbrauchen. Doch gibt es sehr wohl auch etliche Menschen, die an demokratischen Werten festhalten und die derzeitigen Grundrechtsverletzungen, Freiheitsberaubungen und Einschränkungen infrage stellen und nicht allem, was die Regierung diktiert, blind gehorsam folgen wollen!

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