Werden jetzt schon Flugblätter verfolgt?

Leserbrief zu Artikel: „Unbekannte rufen zum Widerstand auf“ (Regionalteil):

Ein Bürger Kiefersfeldens findet einen Protestzettel, dessen Inhalt sich auf unser Grundgesetz bezieht. Er meldet ihn dem Rathaus, das gibt ihn an die Polizei weiter und diese schaltet den Staatsschutz ein. Unsere Zeitung leitet daraus ab, dass die Bevölkerung beunruhigt sei. Hat sie eine Umfrage dazu gestartet oder sind das Fake News? Der Inhalt des Protestzettels sind Selbstverständlichkeiten in normalen Zeiten einer Demokratie und Auszüge aus unserem Grundgesetz. Man kann streiten, ob diese Art, seinen Unmut über die derzeitigen Einschränkungen zu äußern, sinnvoll ist oder nicht. Es ist jedenfalls kein Aufruf zum Aufruhr. Für die Polizei scheint dies aber Sprengstoff zu sein, weil man den Staatsschutz einschaltet. Dieses Verhalten erinnert fatal an das Verhalten der DDR-Staatssicherheit und der Gestapo. Die hatten auch immer ermittelt, wenn Flugblätter mit Inhalten auftauchten, die dem Staat nicht genehm waren. Und wenn man den oder die Urheber des Zettels ermittelt? Nach welchem Paragraf unseres Strafrechts will man ihn anklagen? Oder will man nur Nachahmer einschüchtern? In Ausnahmesituationen wie dieser zeigt sich, wie gefestigt unsere Demokratie ist. Wenn Behörden über das Ziel hinausschießen, wäre es eigentlich Aufgabe der Presse, dies zu kritisieren. Bei uns ist Kritik möglich, aber die OVB-Heimatzeitungen nutzen dies nicht, um vor einer Überreaktion zu warnen, sondern erfindet sogar noch eine Beunruhigung der Bevölkerung vor diesem eher unbedeutenden Protestzettel. Die OVB-Heimatzeitungen sollten sich Gedanken machen, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Sich mit den Behörden gleichzuschalten sicher nicht.

Herbert Sax

Großkarolinenfeld

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