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OVB-Leserforum

Kritik an CSU und Freien Wählern: Wer braucht solche Konstrukte?

Leserbrief von Horst Tidhalm, Waldkraiburg.

Leserbrief zu den Berichten über die Zukunft der CSU nach dem Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Die Bayerischen Regierungsparteien als Mogelpackung! Was bedeutet das „C“ im Namen der CSU (ebenso bei der CDU)? Christlich wohl kaum. Würde ja der Verfassung und dem Grundgesetz widersprechen, die beide eine Trennung von Kirche und Staat festschreiben.

Was würde die CSU sagen, wenn eine Partei „Muslimisch“ im Namen hätte? Wieso kann jemand aus Bayern die CDU nicht wählen? Die verfassungsrechtliche Prüfung dazu steht noch aus. Für die CSU ein Glücksfall: Im Bund etwas selbst mitbeschließen zu können und dann als Bayern dagegen sein. Eine perfekt inszenierte Wählerverarschung. War aber immer schon so, auch hinsichtlich der EU: Die CSU drängt aus Handelsgründen auf „Gerade Bananen“ und macht sich dann über die EU lustig, die auftragsgemäß einen Krümmungsradius durchsetzen will. Söder als Grundgesetznegierer (Kreuzerlass)? In Bayern funktioniert sowas, nach dem Motto „Mia san mia“ – Gesetze hin oder her?! Ebenso die Freien Wähler: Alle parteifreien Gruppierungen als Zusammenschluss – klingt gut. Ein Glücksfall für das kommunale Selbstverständnis – mitnichten!

Aiwanger vertritt nicht diese Gruppierungen, sondern lediglich Einzelpersonen, die seiner „Partei“ beitreten. Die örtliche parteifreie Gruppierung hat mit der „Aiwanger-Partei“ nichts zu tun. Die Außenwirkung ist aber eine völlig andere. Wer braucht solche Konstrukte und wofür?

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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