Weniger Abgeordnete wären möglich

709 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag – davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Eine Reduzierung der Zahl halten unsere Leser für machbar und sinnvoll.
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709 Abgeordnete sitzen aktuell im Deutschen Bundestag – davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Eine Reduzierung der Zahl halten unsere Leser für machbar und sinnvoll.

Zur Berichterstattung über die Reform des Wahlrechts für den Deutschen Bundestag (Politik):

Der Bundestag verschiebt wieder die Abstimmung über seine Verkleinerung. Dies erscheint mir nicht überraschend. Soll das eine Demonstration von Macht darstellen? Eine Bundestagsshow mit Hohngelächter von bezahlten Clowns? Schon länger habe ich das Gefühl, dass der „Berliner Zirkus“ versucht das Volk zu ignorieren und mit sich selbst ausreichend beschäftigt ist. Die Kosten für die Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten werden im dreistelligen Millionenbereich angegeben, was im Vergleich zu den zig Milliarden des Staatshaushaltes wohl unter Kleingeld fällt. Mit der Corona-Pandemie wurden plötzlich Berufsgruppen systemrelevant, die vorher nur ein lästiger Kostenfaktor waren, was wohl die gewachsene berliner pöstchenrelevante Struktur überrascht hat. Man könnte bei einigen politischen Entscheidungen vermuten, dass inzwischen auch Korruption systemrelevant geworden ist. Gesetze werden einfach ohne Diskussion von und für Lobbyisten gemacht – vom Lobbyistentag, dem früheren Bundestag.

Es wäre durchaus möglich die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. Wenn die maximal verfügbare Anzahl der Abgeordnetensitze mit der größtmöglichen Wahlbeteiligung von 100 Prozent verbunden würde, gäbe es den aufgeblähten Bundestag wohl nicht. Ich glaube allerdings nicht, dass der „Berliner Showroom“ irgendwelche Vorschläge haben möchte – und schon gar nicht gratis aus Bayern.

Dieter Placht

Bruckmühl

Der Bundestag zeigt sich unfähig, eine Reform des Wahlrechts zu beschließen. Es ist auch viel verlangt von den Abgeordneten, dass sie einen Teil der Äste absägen, auf denen sie sitzen. Deshalb muss das Volk ein Wahlgesetz beschließen. Als Grundlage sollte eine Kommission von Mathematikern und Statistikern einen Entwurf erarbeiten, der nach einer ausführlichen Debatte dem Volk zur Entscheidung vorgelegt wird. Selbstverständlich muss sein, dass dieses Wahlgesetz nur vom Volk geändert werden kann. Was nützt es, im September noch schnell ein Gesetz zu verabschieden, das möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird. Das Wahlgesetz für Bayern, wo Erst- und Zweitstimmen zusammengerechnet werden, ist zwar besser, hat aber auch Nachteile. Ein Problem der jetzigen Regelung sehe ich darin, dass beim Direktkandidaten die relative Mehrheit genügt. Wer also 30 Prozent erreicht hat, ist gewählt, wenn die anderen Kandidaten darunter liegen, mögen 70 Prozent den Gewählten auch für ungeeignet halten. Warum gibt es keine Stichwahl? Warum gibt es keine Nachwahl, wenn der direkt Gewählte stirbt oder sein Mandat verliert? Die Ursache dürfte darin liegen, dass die direkt und die über die Liste gewählten Abgeordneten rechtlich gleichgestellt sind. Ein Blick über die Landesgrenzen könnte den Horizont erweitern, damit man besser die Vor- und Nachteile abwägen kann.

Alfons Schwarzenböck

Aschau am Inn

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