Warum nicht einfach mehr Abgeordnete bei gleichen Kosten?

Zum Bericht „Politiker-Nebeneinkünfte: Peter Ramsauer in Top Ten“ und zur Wahlrechtsreform (Politikteil/Leserbriefe):

Ist das eigentlich so schwer zu lösen, das Problem des aufgeblähten Bundestages? Ohne Überhangmandate besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Jedem Abgeordneten steht ein Monatsentgelt von 10 089,47 Euro zu. Multipliziert man diesen Betrag mit zwölf Monaten und dann mit 598 Abgeordneten, dann errechnet sich der jährliche Gesamtaufwand für diese Abgeordnetenzahl, wobei hier der Einfachheit halber nicht auf Sonderzahlungen

eingegangen wird. Wenn der Bundestag sich aufbläht, aus welchen Gründen auch immer, dann gebietet es der einfache Menschenverstand, dass die Gesamtsumme für alle Abgeordneten nicht durch 598 sondern durch die erhöhte Abgeordnetenzahl zu teilen ist. Für den einzelnen Abgeordneten bedeutet das natürlich eine Verringerung seines persönlichen Entgelts, aber statistisch werden die Aufgaben ja auf mehr Köpfe verteilt, sodass der Einzelne entlastet wird. Dass diese eigentlich ehrliche Problemlösung von keiner Partei geschätzt wird, ist klar, aber was hat Ehrlichkeit mit Politik zu tun?

Dr. Gerd Hieber

Prien

Bei diesem Thema werden Begriffe verwechselt beziehungsweise falsch angewendet. Unser parlamentarisches System kommt aus England. Dort gab es zunächst keine Vergütung für einen Abgeordneten. Aber es stellte sich heraus, dass nur der Landadel es sich leisten konnte, längere Zeit von Wohnort und Arbeitsplatz wegzubleiben. Gewerbetreibende oder Fabrikarbeiter hatten diese Möglichkeit nicht. Dies wurde als Verzerrung des parlamentarischen Systems empfunden und durch Einführung von Diäten geheilt: Einkommen aus Arbeit waren Haupteinkünfte, Bezüge durch parlamentarische Arbeit waren Nebeneinkünfte. Heute werden die Begriffe auf den Kopf gestellt.

Dr. Heinz Brecht

Söchtenau

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