Voraussetzungen für Waffengebrauch in Oppenau wäre erfüllt gewesen

Zur Berichterstattung über den Pistolenräuber von Oppenau (Politik):

War es die Angst um das eigene Leben oder die Angst, etwas Falsches zu tun? Letzteres wäre sicher eine Folge des Police-Bashings der letzten Zeit. Die kühne Behauptung des Polizeipräsidenten, die Beamten hätten alles richtig gemacht, entspringt möglicherweise der Fürsorgepflicht als Vorgesetzter. Das wäre ehrenwert. Dennoch ist die Erklärung überraschend und lässt böse Zungen die Verbindung zur taz-Satire „Abschaffung der Polizei“ herstellen.

Natürlich sind Polizisten auch Menschen, allerdings mit dem besonderen Auftrag, den Bürger (und den Kollegen) vor Straftätern zu schützen. Hierzu erhält der Polizeibeamte eine umfassende Ausbildung, die ihn qualifiziert und befugt, in einer Bedrohungs- und Gefahrensituation angemessen zu handeln.

Unabhängig von Pflichten und Befugnissen des Polizeiaufgabengesetzes wären für einen (straflosen) Waffengebrauch in Oppenau offenbar allein schon die Voraussetzungen der Notwehr und Nothilfe erfüllt gewesen.

Es ist unverständlich, wa rum nicht mindestens einer der Beamten von der Schusswaffe Gebrauch machte und den Angreifer kampfunfähig schoss. Angst um das eigene Leben als Begründung für unterlassene Hilfeleistung für Kollegen oder Kameraden ist keine überzeugende Rechtfertigung eines Polizeibeamten. Die Ereignisse in Oppenau erinnern in beklemmender Weise an den G20-Gipfel in Hamburg vor drei Jahren. Die Bewohner und Ladenbesitzer des Schanzenviertels riefen um Hilfe, als ein ge-walttätiger Mob das Viertel terrorisierte. Die bereitstehenden Polizeikräfte kamen zunächst nicht zum Einsatz. Begründung des Ersten Bürgermeisters: Das Risiko einer Verletzung von Polizeibeamten sei ihm zu groß gewesen.

Wolf Kutzbach

Grassau

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