VHS: Corona-Kritik kein Grund, die Meinungsfreiheit einzuschränken

Zum Thema „Streit um Kolbermoorer VHS: Corona-Leugner als Gastredner?“ (Regionalteil):

Die Leiterin der Volkshochschule Kolbermoor, Frau Sinzinger, wird von der SPD-Stadträtin Frau Levin als „untragbar“ angesehen. Als „untragbar“ ist eine Person oder Situation zu bezeichnen, die in wirtschaftlicher, finanzieller oder anderer Konstellation nicht zu dulden ist.

Das Angebot der VHS Kolbermoor mit den Sparten Gesellschaft und Leben, EDV, Sprachen, Gesundheit & Fitness sowie Kultur und Gestalten umfasst ein großes Spektrum, und die von Bürgermeister Kloo genannte Teilnehmerzahl spricht sehr wohl für die Personalie Sinzinger. Dass auch kontroverse Themen behandelt werden, spricht doch für eine gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit.

Als Laie – ohne die Hintergrundinformationen eines Stadtrates – kann ich in der Aufgabenerledigung der Leiterin der VHS Kolbermoor, die meiner Meinung nach um ein ausgewogenes Programm bemüht ist, keine Fehler erkennen.

Karin Klar

Kolbermoor

Das Verständnis bestimmter Mitglieder des Kolbermoorer Stadtrats hinsichtlich des Begriffs der Meinungsfreiheit ist ein besonderes. Da gilt ein eng gesteckter Meinungskorridor, eine rote Linie ist da schnell überschritten. Das Thema Corona hat die Gesellschaft fest im Griff, da ist es ganz normal, dass die entstandenen Probleme aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet werden. Auch ist nicht überraschend, dass Sichtweisen geäußert werden, die sich als Einzel- oder Minderheitenmeinungen darstellen. Und da kommt Dr. Ruppert ins Spiel, an dem sich die aktuelle Diskussion entzündet hat.

Zugegeben: Seine Aussagen, die für mich nur aus dem Programmauszug der VHS erfahrbar sind, klingen provozierend, mehrheitlich werden sie wohl als abseitig bewertet. Dies berechtigt noch lange nicht dazu, ihn als Referenten zu boykottieren. Hier wird gegen den Grundsatz verstoßen, dass jedermann das Recht zugestanden werden muss, eine andere Meinung zu haben und sie auch zu verbreiten. Potenziellen Interessenten das Informationsangebot vorenthalten zu wollen, lässt sich mit dem Recht auf Meinungsfreiheit schwerlich vereinbaren, ist schlechter Stil und ein Stück weit Willkür.

Der Vorschlag aus der Stadtratsmitte, vor Erscheinen des VHS-Programms „drüberzuschauen, um gegebenenfalls Einfluss nehmen zu können“, kommt einer Zensur gleich. Da ist dann auch ein Verfahren denkbar, bei dem Frau Sinzinger bei Frau Levin um Prüfung bitten muss, ob ein bestimmter Referent genehm ist. Zu Recht stellt sich der Bürgermeister vor seine Mitarbeiterin. Sie ist in eine für sie sehr unangenehme Situation gebracht worden. Sich öffentlich als untragbar, gleichbedeutend mit unfähig abqualifizieren lassen zu müssen, muss erst einmal verarbeitet und verkraftet werden.

Rainald Schörghuber

Kolbermoor

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