Ein verschenktes Jahr 2020

Zur Berichterstattung über die große Koalition (Politikteil):

Die Forschungsinstitute sagen den Regierungsparteien katastrophale Wahlergebnisse voraus. Aus diesem Grund haben sie auch überhaupt kein Interesse an Neuwahlen. Bei ihrem vergangenen Parteitag hat die SPD den Bruch mit der Union vermieden. Der SPD-Parteivorstand wird mit der Ausformulierung (Verhandlung ist das Tabuwort) beauftragt. Im Januar wird ein Arbeitskreis eingesetzt, er soll die Ergänzungen ausformulieren. Das Ergebnis wird dann Ende Februar Anfang März vorgestellt. Gespräche mit der CDU/CSU werden von der SPD im April bis Mai geführt. Weil es sich als schwierig erweist, muss mindestens bis Juli über die Ergänzungen gesprochen werden. Der neue Haushalt 2021 wird im September in den zuständigen Parteigremien besprochen.

Hier wird es den Knackpunkt geben. Die SPD wird wegen der „schwarzer Null“ keinem neuen Haushalt zustimmen. Als Konsequenz werden im Oktober die SPD-Minister aus der Regierung abgezogen. Die Bundeskanzlerin wird ein Minderheiten-Kabinett weiterführen. Im November wird sie dann im Bundestag Neuwahlen bis spätestens Mai 2021 vorschlagen. Olaf Scholz (SPD), die Regierung und Parteien können dann mit erhobenen Haupt und Gesichtswahrung in den Wahlkampf ziehen. Ein verschenktes Jahr 2020 wird folgen.

Franz Smeets

Bruckmühl

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