Verkehrsminister in der Kritik

Zum Bericht „Scheuer hat Bundestag belogen“ (Politikteil):

Wir regen uns über die Lügen von US-Präsident Trump auf. Und was ist mit den Lügen von Verkehrsminister Scheuer und den Reaktionen der Politik und der Öffentlichkeit? Beide sind untragbar.

Reinhard Graser

Kraiburg

Vorbei sind die Zeiten, in denen Politiker noch für ihr Handeln die Konsequenzen zogen und selbst ihre Unfähigkeit bemerkten. Trotz massiver Verstöße gegen bestehende Gesetze, trotz eines in höchstem Maße arroganten Verhaltens, trotz völlig abwegiger Entscheidungen und trotz der Verursachung millionenschwerer Steuerverschwendung, klebt der Verkehrsminister Scheuer an seinem Sessel. Was erschwerend hinzukommt: Auch sein Parteischef handelt nicht.

Für mich hat es auch eine verheerende Wirkung auf die Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, wenn sie dauerhaft sehen müssen, dass sich jemand im Ministeramt alles leisten kann, ohne Konsequenzen ziehen zu müssen. Und der naive Beobachter wundert sich, welch charakterlich und moralisch wenig geeignete Person heutzutage in derart hohe Ämter gelangt. Eine solche hochgradige Inkompetenz sollte nicht nur den sofortigen Verlust des Amtes, sondern auch – als Kompensation für den Steuerzahler – den Entzug sämtlicher Bezüge und Pensionsansprüche zur Folge haben.

Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass sich aus diesem Verhalten eine Rente ergibt, die über dem Dreifachen des Rentenhöchstsatzes liegt, die erst bei Einzahlung von Höchstbeiträgen und 45 Berufsjahren anfällt. Dass Politiker keinen Euro in die Rentenkasse einzahlen und damit den Steuerzahler noch mal belasten, ist im vorliegenden Falle umso schlimmer. Und der Andi bleibt und bleibt und bleibt.

Wenzel Schuster

Töging

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