Verfassungsschutz verhindert einen Überwachungsstaat

Zu den Leserbriefen von Fritz Händl: „Die Gefahr steht links“ und Franz Smeets: „Kein Verständnis für die Beobachtung des AfD-Flügels“

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Die Linkspartei ist auch nach zweimaliger Umbenennung der Rechtsnachfolger des SED, das hat sie selbst 2009 in einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichtes in Gestalt ihres damaligen Bundesschatzmeisters Karl Holluba an Eides statt versichert. Die SED steht ihrerseits für den Unrechtsstaat DDR, auch wenn Herr Ramelow diesen Begriff ablehnt. Rein historisch gibt es also gute Gründe, die Linkspartei vehement abzulehnen. Und auch die Forderung, nach 30 Jahren müsse es endlich gut sein, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die unter diesem System gelitten haben. Die Vorgänge beim Strategiekongress der Linken in Kassel haben zudem deutlich gemacht, dass es innerhalb der Partei Strömungen gibt, für die die Demokratie und ihre Werte nichts gelten.

Insofern kann ich Herrn Händls Argumentation durchaus folgen. Im Gegensatz zu seiner Behauptung aber wurde in den Medien durchaus über die Auswüchse in Kassel berichtet. Ganz bodenlos wird es, wenn Herr Händl die Gefahr von rechts leugnet und beschönigend nur von einigen Spinnern dort spricht. Björn Höcke darf laut Gerichtsurteil aufgrund realer Taten und Äußerungen als „Faschist“ bezeichnet werden, er ist ja nur AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen und Mitbegründer des Flügels, den jetzt der Verfassungsschutz beobachten will, wie er es auch mit der Linkspartei ab 2007 gemacht hat. Und: nein, Herr Smeets: Der Verfassungsschutz dient nicht dazu, einen Überwachungsstaat zu schaffen, sondern dazu, diesen zu verhindern, indem er Leute von links und rechts überwacht, die die freiheitliche Grundordnung gefährden. Entlarvend dabei ist Herrn Gaulands explizites Statement, Höcke repräsentiere die Mitte der Partei. Wenn ein Faschist die Mitte ist, was stellt dann der rechte Rand der AfD dar?

Bernward Schmidt

Prutting

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