Unverständnis über Urteil gegen Seehofer

Zum Bericht „AfD gewinnt Prozess gegen Innenminister Seehofer“ (Politikteil):

Könnte es sein, dass „Höchstgerichte“ wie unser Verfassungsgericht vielleicht nicht höchstintelligente Urteile fällen? Es könnte damit zu tun haben, dass diese Rechtsprecher niemanden gegenüber Rechenschaft ablegen müssen. Wenn Rechtsprechung und Rechtsempfinden dermaßen weit auseinander klaffen, sollte doch zumindest über eine Reform nachgedacht werden. Vielleicht hat Seehofer den falschen Weg eingeschlagen, als er den offiziellen Briefkopf seines Ministeriums benutzt hat und auf das unbestritten staatsstörende Tun dieser „Demokratie“-Partei aufmerksam machen wollte. Aber wenn der Innenminister in seiner Position nicht auf diffamierende Angriffe einer Oppositionspartei auf unser Staatsoberhaupt in angemessener Weise und Zurückweisung aufmerksam machen darf, dann sollte man unser gesamtes Rechtsgefüge in die Tonne klopfen. Diese seltsame Einschätzung eines in manchen Urteilen überforderten Gerichtes halte ich für anmaßend.

Wieland Mäutner

Rosenheim

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