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Leserforum

Unsere oberste Verwaltungs-Beamtin ist abgetreten

Zu den Berichten über den Abgang von Bundeskanzlerlin Angela Merkel (Politikteil):

Exzellenz, Leidenschaft, Inspiration waren nicht die Sache von Frau Merkel. Große Ziele zu entwickeln und diese auch zu erreichen, war nicht ihr Ding. Sie zog es vor, das Land mit ruhiger Hand zu verwalten. Das kam bei Teilen der Bevölkerung auch gut an: Abgesehen von der Flüchtlings-Krise 2015 konfrontierte sie uns nicht mit Veränderungen. Und wirtschaftlich erlebten wir gute Zeiten, nachdem die Schröder-Regierung den Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg gelegt hatte und der expandierende Welt-Handel die Wirtschaft befeuerte.

Die Regierung hatte so gigantische Einnahmen. Leider sind wir jedoch nicht mehr auf Kurs: Da sind nicht nur die aktuellen Beispiele von Politik-Versagen (Hochwasser diesen Sommer, Abzug aus Afghanistan, Corona) oder dass wir nun abhängig sind von Herrn Putin (Energie) und Herrn Erdogan (Migranten). Die schwerfällige öffentliche Verwaltung gehört dringendst modernisiert, der Paragrafen-Dschungel beim Steuerrecht endlich reformiert und die wachsende Bürokratie begrenzt. Die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes für die nächsten Jahre (Beamten-Pensionen, Bundes-Zuschüsse für Renten, Krankenkassen) entsprechen einem Billionen-Wert. Es gibt jedoch kaum Rücklagen. Die Infrastruktur ist oft vernachlässigt – digital sind wir auf dem Niveau von unterentwickelten Ländern. Wir brauchen deshalb jetzt eine professionellere Führung: Wichtige Weichen müssen richtig und rechtzeitig gestellt werden. Das Erreichen von Zielen muss kontinuierlich kontrolliert werden. Schwache Maßnahmen müssen analysiert statt vertuscht werden. Und das moralische Abbürsten von Personen, die sachliche Kritik üben, muss wieder beendet werden.

Jürgen Böhm

Kolbermoor

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