Unerträglicher Lobbyismus

Zum Bericht „Union zieht Kon-sequenzen aus Lobbyismus-Fall Amthor“ (Politik):

Mit der Überschrift „Union zieht Konsequenzen“ möchte das OVB mal wieder den Großteil seiner Leserschaft beruhigen. Die CDU/ CSU wird es schon richten, auf die kann man sich verlassen, da wird jetzt auch gehandelt. Ihr „Shootingstar“ Amthor nimmt bereits im zarten Alter von 28 Jahren gerne Aktienoptionen an für seinen Einsatz. Doch bereits ein halbes Jahr nach der Lobbyismus-Affäre ihres „Schützlings“ denkt man bei der Unionsfraktion über Konsequenzen, also über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach.

Politiker vom Schlage Amthor sind eine Schande für unsere Demokratie und doch nur symptomatisch für den unerträglichen Lobbyismus und die Spezlwirtschaft in Deutschland. Es erschreckt mich, mit welcher Dreistigkeit schon ein solch junger Abgeordneter die Hand aufhält und sein Verhalten durch lächerliche Gesetze auch noch gedeckt ist: Abgeordnete dürfen – trotz Interessenverknüpfung – durchaus Einkünfte neben ihrem Mandat haben.

Ob der großspurigen Ankündigung der CDU nach mehr Transparenz nun auch Taten folgen, bezweifle ich. Die CDU/CSU steht vor allem fürs Aussitzen von erforderlichen und überfälligen Schritten.

Und ein Philipp Amthor sollte bei seinen Bundestagsbesuchen öfters nach oben schauen, da steht über dem Eingang „Dem Deutschen Volke“.

Roland Schrödl

Waldkraiburg

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