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Unangemessene Rücktrittsforderung

Zum Bericht „Rücktrittsforderungen wegen vermeintlichem Wahlaufruf“ (Lokalteil):

Die Forderung von Frau Preisinger-Sontag, Dr. Georg Gafus solle als Verkehrsreferent zurücktreten, finde ich irritierend und unangemessen. Gafus Aussage, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine Tempo-30-Beschränkung innerorts möglich wäre, ist nur folgerichtig und hat nichts mit Stimmenfang oder Amtsmissbrauch zu tun. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Grünen für Geschwindigkeitsbeschränkungen einsetzen, nicht zuletzt auch, um die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten gegen null gehen zu lassen. CDU und CSU dagegen lehnen Tempolimits mit fadenscheinigen Begründungen ab.

Dr. Gafus hat sich schlicht dem Anliegen der Mößlinger angenommen und sich – im Gegensatz zu anderen Stadträten – dafür eingesetzt. Schade, dass es Politikern wie Preisinger-Sontag offenbar nicht um die Belange der Mühldorfer Bürger geht. Schade, dass parteipolitisches Machtgerangel im Mittelpunkt der Diskussionen steht und nicht die Sache selbst. Ob nun konstruktiv auf die eigentliche Thematik eingegangen wurde, bleibt offen. Geändert hat sich an der seit Jahren unerträglichen Verkehrssituation noch gar nichts. Weder Kommunalpolitik noch Stadtverwaltung scheinen interessiert, etwas für alteingesessene Mühldorfer und deren (Schul-)Kinder zu unternehmen, um einen sicheren Schulweg und eine lebenswerte Wohnsituation im Stadtteil Mößling zu gewährleisten. Dies ist außerordentlich enttäuschend. Es bleibt nur, auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu hoffen. So gäbe es die Chance, dass sich die Verkehrspolitik an den Bedürfnissen der Staatsbürger orientiert.

Michaela Prieschl

Mühldorf

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