Unabhängige Medien als Voraussetzung für echte Demokratie

Zu „Ein Zwangsbeitrag für alle ist nicht mehr zeitgemäß“ (Gastbeitrag von Frank Schäffler):

Herr Schäffler will die öffentlich-rechtlichen Medien „in die Freiheit und den Wettbewerb“ entlassen und kreidet ihnen vor allem die eingenommenen Gebühren und die damit finanzierten Ausgaben an. Daneben der Hinweis, dass ja sowieso immer mehr alternative Medien genutzt würden. Es ergibt sich die Frage, was braucht eine Demokratie für Medien? Reicht es, möglichst viel seichte Unterhaltung anzubieten, wie wir es seit der von Herrn Schäffler so gelobten Freigabe für den privaten Rundfunk genießen dürfen?

Da finde ich unser öffentlich-rechtliches System schon besser, gerade im Hinblick auf unabhängige demokratisch-politische Willensbildung, ja es müsste eigentlich noch ausgebaut, noch unabhängiger von Werbeeinnahmen werden. Eigentlich müssten alle Medien, auch die Presse, über ein solches System finanziert werden, ohne direkten Einfluss von Politik und Finanziers. Die höheren Kosten müssten es den Bürgern wert sein. Wie soll sonst eine Demokratie funktionieren, wenn die Bürger sich kein objektives Bild durch gut ausgebildete, vielfältige, kritische und finanziell unabhängige Journalisten machen können?

Sepp Genghammer

Bernau

So war der Plan: Still und heimlich sollte der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Linke, Grüne, Rote und Schwarze haben sich geeinigt. Dann kommt das Aber: Ein Teil der CDU in Sachsen-Anhalt wollte nicht mitmachen. Fatalerweise kommt hinzu, dass die AfD in diesem Bundesland die gleiche Meinung vertritt. Das darf nicht sein! Dabei sollte man froh sein, dass die einzige Oppositionspartei in Deutschland verhindert hat, dass wieder so eine Hinterzimmerentscheidung getroffen wird. Gäbe es nicht auch die Möglichkeit mit den vorhandenen Mitteln auszukommen? Müssen beispielsweise viele Millionen für die Übertragung von Fußballspielen der Bundesliga ausgegeben werden und muss der Beitragszahler damit auch die unanständigen Gehälter der Profifußballer mitfinanzieren? Sind die Gehälter der Rundfunk-Intendanten von rund 400 000 Euro im Jahr zu rechtfertigen? Übrigens: das Gehalt der Kanzlerin beträgt rund 25 000 Euro/Monat. Die Liste von fragwürdigen Ausgaben ließe sich beliebig fortsetzen.

Nach eigenem Selbstverständnis legitimieren sich die Rundfunkanstalten durch unabhängige und faktenbasierte Berichterstattung. Leider muss man feststellen, dass oftmals sehr einseitig und voreingenommen berichtet wird. So wurde und wird in der Corona-Zeit laufend der Eindruck erweckt, in den USA seien fürchterliche Zustände zu beklagen. In Belgien waren die Fallzahlen fast doppelt so hoch – das wurde kaum kommuniziert.

Gerhard Mania

Neumarkt-St.Veit

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