Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Überschreiten die Richter ihre Kompetenz?

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Transparent, auf dem steht „Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!“. Das Gericht verkündete sein Urteil zum Klimaschutzgesetz. Laut dem Urteil reicht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug.
+
Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future halten vor dem Bundesverfassungsgericht ein Transparent, auf dem steht „Hört auf die Wissenschaft! Klimaschutz jetzt!“. Das Gericht verkündete sein Urteil zum Klimaschutzgesetz. Laut dem Urteil reicht das Klimaschutzgesetz nicht weit genug.

Zur Berichterstattung über das Thema Kohlendioxid und das Urteil der Verfassungsrichter bezüglich Klimaschutz (Politikteil):

Das Urteil zum „Klimaschutz“ ist ein Diktat der Verfassungsrichter (ohne demokratische Legitimation) und blendet die globale Dimension des Problems aus. Gleichzeitig werden die natürlichen Einflüsse zyklischer Ereignisse der Erde und der Sonne auf das Klimageschehen in der Betrachtung/Begründung (bewusst?) nicht berücksichtigt.

Im Übrigen negieren sie die Bestimmung des Grundgesetzes „Alle Macht geht vom Souverän (heißt vom Volk) aus. Dieser wählt Vertreter“, die seine Interessen in die politischen Diskussionen einbringen sollen. Da rin steht kein Wort, dass Richter die Regeln der Politik bestimmen dürfen.

Das bedeutet nicht nur in diesem Punkt, dass die Richter ihre Kompetenz nämlich – die Kontrolle der Anwendung der Gesetze – in dramatisch übergriffiger Weise überschreiten. So versteigert sich die Justiz darin, der Politik „Anweisungen“ für deren Handeln aufzuzwingen. Sie nimmt dabei in Kauf, dass sie damit grundrechtlich gesicherte Freiheiten aussetzt und dadurch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens bedroht.

Die Richter greifen damit unbotmäßig in den Gestaltungswillen/Auftrag der Parlamente ein und überschreiten deshalb ihre Grenzen. Sie vergessen/negieren, dass die geforderten Maßnahmen nicht geeignet sind, das Klima signifikant zu beeinflussen (Deutschland erzeugt nur zwei Prozent des CO2-Ausstoßes der Welt). Selbst wenn wir es schaffen würden, unseren Ausstoß auf null zu senken, würde das an der weltweiten Emission nichts ändern. Die Richter greifen mit ihrem Urteil in selbstverständlicher Art und Weise in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Das steht ihnen schlicht nicht zu!

Gerhard Schulz

Bad Aibling

Vergleicht man mit Blick auf den OVB-Bericht „USA wollen wieder Klima-Vorreiter sein“ die Pro-Kopf-CO2-Emissionen von Deutschland mit denen der USA, stellt man fest, dass Deutschland bereits viel früher (1980) als die USA (2000) mit höherer Reduzierung eher zu den Vorreitern gehört. In den USA reduzierte sich das CO2bedingt durch die kürzliche Wirtschaftskrise und dann nochmals unter der Trump-Adminis tration bei der Kraftwerk- Umstellung von Kohle auf Fracking-Gas. Der Plan war, die seit 2005 bestehende CO2-Reduktion von 1,4 Prozent jährlich bei wachsendem BIP bis zu einer Neubewertung in 20 Jahren zu halten.

Biden, wie Obama ein Freund der Atomkraftwerke, wird diesen Bereich erweitern, den schon seit Jahren installierten Windkraft-Sektor, einst weltweit führend, ausbauen, wahrscheinlich Tiefbohr-Energie fördern und weiterhin Kohlekraftwerke auf Erdgas umstellen. Auch der total unterentwickelte Sonnenenergie-Sektor wird sicher aktiviert werden.

Mit beiden Häusern im Kongress und sehr vielen Republikanern, die die Notwendigkeit einer Klima-Revolution einsehen, wird der positiv enthusiastische Biden sehr erfolgreich sein. Er muss und wird darauf achten, dass die Strompreise gedrosselt bleiben. Anders als bei uns, wo sie, verglichen zu anderen Ländern, ein einsames Höchstpreis-Niveau erreicht haben. Mit den zwingend notwendigen, Strom fressenden Klimaanlagen in einem Land wie den USA, das ohne diese teilweise nicht bewohnbar wäre, also Arm und Reich betrifft, ist der Strompreis von hoher Priorität.

Mit den 2,1 Trillionen US-Dollar („Corona-Hilfen“) sollte, neben den großzügig geplanten Sozialausgaben, ausreichend Fördergeld da sein, um erfolgreich zu sein.

Walter Wieland

Prien

Wenn man die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts durchliest, dann wird man auf einen fundamentalen Fehler des Gerichts hingewiesen. Im Abschnitt „Wesentliche Erwägungen des Senats“ wird ausgeführt, dass einmal in die Atmosphäre gelangtes Kohlendioxid dort weitgehend verbleibt und absehbar kaum wieder entfernt werden kann!

Dies trifft nicht zu. Die Lufthülle der Erde enthält rund 2640 Gigatonnen Kohlendioxid, 400 Gigatonnen kommen jährlich durch Verbrennungsvorgänge hinzu; ungefähr die gleiche Menge wird auf die Erde zurückgeführt und mittels der Fotosynthese aus der Lufthülle entnommen und in Biomasse (Zucker, Stärke, Cellulose) übergeführt.

Die Rückführung ist sehr wohl absehbar, es errechnet sich eine durchschnittliche Verweilzeit von Kohlendioxid in der Atmosphäre von 6,6 Jahren. Das heißt, die gesamte Menge von Kohlendioxid wird alle 6,6 Jahre ausgetauscht.

Es verwundert, dass das höchste deutsche Gericht, dem sicherlich Expertise zu Gebote steht, derartiges chemisches Basiswissen nicht hat.

Dr. Heinz Brecht

Söchtenau

Kommentare