OVB-Forum zum Ukraine-Krieg
„Das wäre der Dritte Weltkrieg“: OVB-Leser diskutieren über Selenskyj, Melnyk und Gerhard Schröder
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt nach wie vor auch die Menschen in der Region. Auch das Verhalten von Altkanzler Gerhard Schröder und die Frage nach möglichen Konsequenzen sorgt für Diskussionen.
Günther Manz (Aschau): Was haben die ganzen ukrainischen Flüchtlinge hier zu suchen? Ich nehme an, dass keiner dieser Leserbriefschreiber mit betroffenen Ukrainern gesprochen, noch deren Sorgen und Ängste persönlich erlebt hat. Denn sonst könnte man solche Aussagen nicht machen. Das eigene Leben und das der Angehörigen, vor allem das der zurückgelassenen männlichen Verwandten, lässt diese Menschen nicht zur Ruhe kommen. Die meisten wollen so schnell wie möglich wieder zurück in ihre Heimat. Und viele sind auch schon wieder zurückgekehrt. Trotz der unsicheren Lage. Den Leserbriefschreibern rate ich: Sprecht mit den Betroffenen, wenn Ihr dazu den Mut habt. Ich bin überzeugt, dass die Beiträge dann anders klingen.
Elke Hellwig (Raubling): Präsident Selenskyj ist und bleibt, was er war: ein Komiker. Er behauptet, er verteidigt unsere Freiheit. Dafür müssten wir das Haushaltsdefizit seiner Regierung ausgleichen. Klarstellung: Er und seine Soldaten verteidigen die Freiheit seines Landes – und nur die. Wir haben schon genug finanziellen Aufwand, die ukrainischen Flüchtlinge zu versorgen. Ergo: Die ukrainische Regierung sollte endlich „kleine Brötchen backen“. Denn den Westen, somit die Nato, hätte Putin nicht so schnell angegriffen. Damit ist das nicht unbedingt unser Krieg. Aber wir helfen ja gerne, auch zum finanziellen Leidwesen unserer eigenen Bevölkerung. Der Krieg sollte endlich neutral bewertet werden.
„Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen“
Josef Mosner (Stefanskirchen): Ein Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber diesen Krieg kann die Ukraine trotz massiver Waffenlieferungen der Westmächte nicht gewinnen. Im Gegenteil. Durch die Unterstützung wird der Krieg nur künstlich verlängert und fordert Tausende von Opfern, darunter viele unschuldige Zivilisten. Je länger diese Auseinandersetzung dauert, desto verheerender werden ihre Ausmaße sein.
Statt es mit intensiver Diplomatie zu versuchen, werden immer schwerere Waffen gefordert. Auch von solchen, die vor wenigen Wochen noch geschrien haben: „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Abrüstung sofort“. Auch die andauernde Aufforderung von Selenskyj, eine Flugverbotszone zu errichten, also direkt in den Krieg einzugreifen und russische Flugzeuge abzuschießen, trifft in Deutschland auf große Zustimmung. Das wäre der Dritte Weltkrieg.
So ganz aus heiterem Himmel kommt dieser Krieg ja nicht. Zug um Zug nahm die Nato ehemalige Sowjetrepubliken auf, obwohl sie gegenüber dem letzten Staatschef der UdSSR, Gorbatschow, Anfang der 1990er-Jahre gegenteilige Zusagen gemacht hatte. Vor allem brach der Westen die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, die eine ständige Stationierung von Pakt-Truppen in den Anrainerstaaten Russlands verbietet.
Seit 2016 ist in jedem der drei baltischen Staaten sowie Polen je ein Nato-Bataillon von 800 bis 1000 Mann stationiert. In Litauen hat die Bundeswehr die Führung inne. Bei der Sicherheitskonferenz 2017 hat Putin in einer Brandrede die Nato nochmals davor gewarnt, sich weiter nach Osten auszubreiten und die Neutralität der Ukraine anzuerkennen.
Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen und wird mit der totalen Zerstörung der Ukraine enden. Auch Deutschland wird dafür noch einen hohen Preis zahlen.
Hans Stummer (Gars): Wann wird der ukrainische Botschafter Melnyk endlich mal zur „persona non grata“ erklärt? Im Gegensatz zu seinem Präsidenten und den Klitschko-Brüdern sitzt er im sicheren Berlin und fordert und fordert und fordert. Gleichzeitig beleidigt er unsere Politiker und damit auch uns auf das Übelste. Ein Wort des Dankes ist noch nie über seine Lippen gekommen. Er ignoriert, dass Deutschland vorbildliche humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine leistet.
Merkt er denn nicht, dass unsere Solidarität mit seinem Heimatland langsam bröckelt? Mit seinen Pöbeleien leistet er seinem Land keinen guten Dienst. Wenn er glaubt, seinen diplomatischen Dienst in einem Land mit lauter Versagern verrichten zu müssen, warum geht er dann nicht?
„Das muss man aushalten“
Jürgen Keil (Vagen): Natürlich ist es nicht okay, wie Herr Schröder sich derzeit verhält. Das ist nun mal so in einer freiheitlichen Demokratie, dass sich einer so verhalten kann, wie es den meisten nicht passt. Das muss man aushalten. Was macht Herr Schröder denn eigentlich? Er arbeitet für ein russisches Gasunternehmen, das Deutschland erpresst und zum Teil auch schadet und geschadet hat. Genau wie Hunderte andere, die heute noch für Gazprom Germania arbeiten oder für die Raffinerie in Schwedt und dort jeden Monat Gehalt kassieren. Sollen die auch alle auf die Sanktionsliste kommen?
Setzten wir den Vorstand von BASF auch gleich mit auf die Sanktionsliste, weil sie mit dem Verkauf der Gasspeicher und der Netze Deutschland geschadet haben und noch weiter schaden. Herrn Schröder sollen seine Nebeneinkünfte auf seine Pensionsbezüge angerechnet werden? Aber bitte keine „Lex Schröder“. Da raus folgt, auch allen anderen Politikern und Beamten müssten ihre Nebeneinkünfte auf ihre Ruhebezüge angerechnet werden. Wer ist berufen, aufzurechnen, wer Deutschland mehr schadet und geschadet hat: Angela Merkel, deren Russlandpolitik uns überhaupt erst in die heutige Lage gebracht hat? Oder Gerhard Schröder mit seinem derzeitigen Verhalten?
Was wir anpacken sollten, ist die Zusatz-Alimentierung von Altkanzlern generell. Zum Beispiel eine dreijährige Übergangsregelung, von mir aus auch mit kleinem Büro, Sekretärin und Dienstwagen. Danach ist Schluss, und die Altkanzler müssen dann mit ihrer Pension auskommen. Die meisten erzielen ja sowieso noch Nebenverdienste, die sie auch behalten dürfen sollen.
Hans Warter (Neubeuern): Die Bezüge und Leistungen für Herrn Schröder gehören nicht gekürzt, sondern bis auf den letzten Cent gestrichen. Mit den Maßnahmen der Bundesregierung bis jetzt zu warten, ist ein Nackenschlag für alle Wähler in Deutschland. Schon bei Kriegsbeginn hätte man sofort reagieren können und alle Leistungen für einen 78-jährigen „Agenda-Kanzler“ auf null herunterfahren müssen. Aber nein, jetzt werden wieder sinnlose Debatten geführt, wie viel Kürzung man denn Schröder zumuten kann.
Am besten wäre noch, einen Untersuchungsausschuss zu gründen. Dann könnte man auch hier noch einige Millionen verstecken. Dass ein Großteil der Wähler politikmüde geworden ist, kann man bestens verstehen. Alle Bezüge für ehemalige Politiker oder Beamte gehören doch überarbeitet, auf das Wesentliche gekürzt oder ganz gestrichen. Da geht es sicher nicht nur um einen ehemaligen Bundeskanzler. Falls es nach den Streichungen der Bezüge bei Herrn Schröder knapp werden sollte, bin ich gerne bereit, einen Spendenaufruf zu starten.