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OVB-Leserforum

„Vasallen-Mentalität gegenüber den USA“: Ukraine-Krieg sorgt weiter für Diskussionsstoff

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Pressestatement zum Thema Partnerschaften für globale Infrastruktur und Investment, daneben steht Joe Biden (r), Präsident der USA.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Pressestatement zum Thema Partnerschaften für globale Infrastruktur und Investment, daneben steht Joe Biden (r), Präsident der USA.

Nach wie vor sorgt der Ukraine-Krieg für Debatten in unserer Leserschaft. Vor allem die Schuldfrage sorgt nach wie vor für große Uneinigkeit - aber auch die Rolle von Kanzler Scholz wird kritisch hinterfragt.

Joachim Bernshausen (Übersee): Olaf Scholz und Robert Habeck schwören die Bürger auf eine lange Krise ein. Es gibt jedoch nicht nur eine Krise in Deutschland, sie haben viele Namen. Fast allen ist gemeinsam: Sie gehen zurück auf politische Fehlentscheidungen, Inkompetenz, gelegentlich Vasallen-Mentalität gegenüber den USA, Umsetzung von Ideologien auf Biegen und Brechen. Stets wird bei jeder neuen Krise eine nationale Kraftanstrengung für eine historische Herausforderung angemahnt, verbunden mit einer optimistischen Prognose wie „Wir schaffen das!“, „Wir haken uns unter!“. Welche Bedeutung hat noch ihr Amtseid?: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...“. Offensichtlich ist der Inhalt dieses Eids einer Sprachumdeutung zum Opfer gefallen. Der kleinste Ampelpartner und die größte Opposition spielen dabei eher Beobachter und überlassen das Feld jenen, von denen Franz Josef Strauß schon 1986 sagte: „Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel Richtung Rot-Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen. Dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiss und das der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen.“ Damals konnte Strauß nicht ahnen, wie zutreffend seine Prognose einmal sein würde. Deutschland geht einen Weg, der in einem Desaster zu enden droht: Kaum bezahlbare Energiepreise, Inflation, zunehmende Armut, Abwanderung von Großbetrieben, abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, Wertverlust des Euro, drohende Massenarbeitslosigkeit, Gefahr der Ausbreitung des Krieges auf ganz Europa, Unsicherheit, Angst. Die Regierung hat nicht das Recht, die Menschen ärmer zu machen und das Land zu ruinieren.

„Putin dreht weiter an den bewährten Schrauben“

Norbert Vogel (Schechen) Wir im Westen bevorzugen Demokratien und schätzen es insbesondere, dass man ohne Konsequenzen seine Meinung kundtun kann und die Regierung nahezu alle Informationen – sogar Strategien – mit uns teilt. Aber ist das immer gut so oder gibt es da auch Schattenseiten, insbesondere wenn man in existenziellen außenpolitischen Konflikten steckt? Um zu sehen, wie seine aggressive Politik wirkt, braucht Wladimir Putin nur die Zeitung aufzuschlagen oder die westlichen TV-Nachrichten zu verfolgen. Es ist für ihn wie ein Monitoring. Momentan sind die Medien übervoll mit Meinungen und Meldungen über die aufziehende Dramatik der Energieversorgung im kommenden Herbst, flankiert von Berichten über die herben Vermögensverluste der westlichen Bevölkerung durch die steigende Inflation.

Da reibt sich im Osten einer die Hände. Während in Russland die Information für die Öffentlichkeit zensiert ist, meint bei uns jede halbwegs wichtige Person in Politik und Wirtschaft, sich mit ihren Sorgen an die Öffentlichkeit wenden zu müssen. Was sicher gut gemeint ist, kann leicht zum Rohrkrepierer werden. Putin dreht weiter an den bewährten Schrauben, während bei uns die Menschen verzagter werden, sich nahe dem Weltuntergang fühlen und vielleicht bald nach einem Strategiewechsel gegenüber Russland rufen. Kommunikation und Meinungsbildung muss sein, aber um mit Geschlossenheit wehr- und standhaft zu bleiben, wäre es vielleicht besser, mehr zu handeln und das öffentliche Verkünden von Sorgen angemessen zu dosieren. Italien beispielsweise hat längst seine Gas-Lieferverträge mit Katar unter Dach und Fach gebracht. Hat man das bei uns groß registriert?

Talleyrands Ratschlag an Putin

Walther Prokop (Rosenheim): Vor über 200 Jahren verfasste der große Staatsmann Talleyrand eine Denkschrift, mit der er die französische Regierung auf eine vernünftige Politik einschwören wollte. Sein Text scheint aktueller denn je zu sein: „Wir haben gelernt, dass für Staaten wahrer Wohlstand nicht darin besteht, dass man sich die Gebiete anderer aneignet oder in sie einbricht, sondern darin, dass man sein eigenes Gebiet förderlich verwaltet. Wir haben gelernt, dass alle Eroberungen nur grausame Scherze politischen Irrwahns sind.“ Die Mächtigen dieser Welt haben solche Einsichten bisher erfolgreich verdrängt. Herr Putin würde Talleyrands Thesen natürlich als feindliche Propaganda brandmarken. Schade!

„Realitätsferner geht es kaum noch“

Bernward Schmidt (Prutting): Leserbriefschreiber Pfannkuchen lebt in einem Paralleluniversum: Er fordert, der angegriffenen Ukraine müsse jede Unterstützung entzogen werden, um sie zu einem bedingungslosen Frieden mit (dem völkerrechtswidrigen Aggressor) Russland zu zwingen. Weiter behauptet er, die Ukraine habe durch ihre imperialistische Politik gegenüber der Ostukraine und der Krim jegliche föderalistische Lösung „vergeigt“ und müsse deshalb mit den Gebietsverlusten leben. Imperialistische Politik gegenüber dem eigenen Staatsgebiet? Realitätsferner geht es kaum noch. In einem offenen Brief vom 14. Juli fordern 22 Wissenschaftler und Militärexperten, „Putins Politik nicht zu belohnen“, „das Niveau und die Quantität westlicher Waffenlieferungen“ an die Ukraine zu erhöhen, um einen „Diktatfrieden“ abzuwenden. Es gebe momentan keinen Spielraum für eine „seriöse diplomatische Lösung“ und bei einer Kapitulation der Ukraine sei damit zu rechnen, dass Moskau weitere Kriege plane, „um die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören“. Spätestens dann ist es doch auch unser Krieg. Laut Leserbriefschreiber Strickner werden wir angeblich nach Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland Kriegspartei. Erstens sagt das Gutachten dies nicht so explizit wie Herr Strickner behauptet, zum andern meint der Völkerrechtler Markus Krajeweski, diese Annahme wäre auch falsch. Das Gutachten sei kein „Glanzstück“, recht knapp gehalten und ein wenig oberflächlich. Der Standort sei entscheidend: Erst eine Unterstützung ukrainischer Soldaten durch deutsche Soldaten in der Ukraine mache Deutschland zur Kriegspartei.

Hans Rentz (Waging am See): Olaf Scholz wäre Oberbefehlshaber der Bundeswehr im Verteidigungsfall. Er ist aber auch anerkannter Wehrdienstverweigerer. Als solcher scheint er weder das Gespür noch die Kompetenz für militärische Notwendigkeiten zu besitzen. Dass der Panzer-Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern nicht erwartungsgemäß funktioniert, ist blamabel für Deutschland.

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