System wird ad absurdum geführt

Zur Berichterstattung über Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik (Politik- und Regionalteil):

Was Bundes- und Länderregierungen vorantreiben wollen, stößt in manchen kommunalpolitischen Kreisen immer mehr auf nicht nachvollziehbaren Widerstand.

Zwei Beispiele aus unserer Region. Erstens: Die Bundesregierung will Millionen ausgeben, damit die letzten Funklöcher für die mobilen Netze in Deutschland beseitigt werden. Aber der Gemeinderat Söchtenau sieht keinen Bedarf, das „Schwaberinger Funkloch-Desaster“ zu beseitigen.

Zweitens: In ganz Deutschland – sowohl im Bund als auch in den Ländern – wird angeprangert, dass Mieten zu hoch seien und der soziale Wohnungsbau zu wenig gefördert werde. Dem Riederinger Gemeinderat scheint jedoch ein fadenscheiniges Ortsbild wichtiger zu sein, als die Errichtung eines Achtfamilienhauses. Meines Erachtens führt der immer stärker ansteigende kleingeistige Widerstand auf kommunalpolitischer Ebene unser demokratisches System ad absurdum. Regierungsbekundungen dürfen offensichtlich durch Gemeinderatsbeschlüsse negiert werden. Ich vertraue auf ein intelligentes Wählerverhalten bei den nächsten Kommunalwahlen.

Johann Pelzl

Rosenheim

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