Subventionen ohne Ende

Zu "Subventionen auf Rekordniveau" (Politikteil):

Man kann die Reden unserer Politiker (insbesondere der Regierungsfraktionen) nicht mehr hören. Jeden Tag wird uns vorgegaukelt, dass dies und jenes nicht mehr finanzierbar ist, weil Deutschland eine so hohe Verschuldung habe. Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die Subventionen inzwischen mit sage und schreibe 164 Milliarden Euro in 2010, also rund 1,4 Milliarden Euro mehr als 2009. Es sie befürchtet einen weiteren Anstieg. Und wer bezahlt das alles? Steuerzahler, Gebührenzahler, Beitragszahler.

Ein Finanzminister in München versucht das mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erklären. Gleichzeitig melden aber die fachkundigen Wirtschaftsmedien einen Wirtschaftsboom ohnegleichen. Die Autoindustrie fährt auf Hochtouren, sogar der Konsum hat sich kräftig erholt. Was sollen da noch die vielen Subventionen? Welche Regierung hat den Mut, der Öffentlichkeit einmal darzulegen, welche Subventionen es im Einzelnen gibt und weshalb sie gewährt werden? Der Bundesrechnungshof moniert zwar jedes Jahr die Höhe der Subventionen und die Verschwendungssucht der Politik, aber seine Berichte werden meist nicht ernst genommen.

Die Folge: Auf allen öffentlichen Ebenen fehlt Geld. Straßen können nicht saniert werden, öffentliche Verkehrsmittel hinken dem Bedarf hinterher, Kultureinrichtungen müssen sich einschränken, Alten- und Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel, weil die Bezahlung der Pflegekräfte am unteren Limit der Lohnskala liegt. Eine Schande für unser doch so reiches Land. Unsere Kinder und Kindeskinder können die Schuldenlast aus der extremen Staatsverschuldung nicht mehr schultern. Und dann auch noch die unvorstellbaren Hilfen für Länder in der Euro-Zone, die selbst über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Ferdinand Esser

Rosenheim

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