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Stuttgart 21: Bürger fühlen sich von Politik übergangen

Karikatur Bengen
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Karikatur Bengen

Zum Streit um das Projekt "Stuttgart 21" (Berichte im politischen Teil):

Wenn selbst im obrigkeitshörigen Deutschland die Menschen auf die Straße gehen, muss wirklich viel im Argen liegen. Es sind keine radikalen Chaoten, die die Schnauze voll haben von einer Politik, die an den Bedürfnissen der großen Mehrheit vorbei regiert und die Interessen einer fadenscheinigen, lobbyunterstützten Minderheit bedient. Hunderttausende gehen friedlich auf die Barrikaden, um dem Atomwahnsinn die Stirn zu bieten. Im November werden in mehreren großen Städten Abertausende ihren Unmut über eine asoziale Umverteilungspolitik auf Kosten der Schwächsten zum Ausdruck bringen. In Stuttgart stehen Rentner neben Akademikern, engagierte Schüler neben Arbeitern, um ein sinnloses Prestigeobjekt zu verhindern. Deutschland wehrt sich! Dass die Politik gegen eine angemeldete Demonstration von Schülern mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vorgeht, zeigt die ganze Verdorbenheit einer Kaste, die mit ihrem Volk längst nichts mehr gemeinsam hat. Die schwäbische Hausfrau dient uns nach den Worten der Kanzlerin als Vorbild. An ihr soll das Volk lernen, die wahren Werte zu schätzen. Genau diese schwäbische Hausfrau reiht sich zum ersten Mal in ihrem Leben in die Reihe Demonstrierender ein, weil sie spürt, dass es endlich reicht. Sie steht jetzt im Stuttgarter Schlossgarten und wäscht mit Wasser Pfefferspray aus den Augen der Aufbegehrenden oder verbindet die Platzwunden von niedergeknüppelten Kindern. Man hat ihr viel zugemutet. Sie hat vieles still erduldet, hat gespart, verzichtet und den Mund gehalten. Diese Zeiten sind vorbei.

Günter Ott

Waldkraiburg

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Projekt "Stuttgart 21" und dem Bau des Gotthard-Basistunnels. Bereits vor 60 Jahren gab es in der Schweiz die ersten Planungen. Während dieses Zeitraums wurde die Bevölkerung immer wieder durch Befragungen in den Entscheidungsprozess einbezogen. "Jahrzehnte lange Hoffnungen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind umgesetzt worden", betonte der Verkehrsminister Moritz Leuenberger bei der Eröffnung.

In mehreren Volksabstimmungen billigten die Schweizer Wähler das Projekt. Die längste Eisenbahnröhre der Welt fand bei den Eidgenossen auch deswegen so eine große Zustimmung, weil dadurch ungefähr die Hälfte der Lastwagen, die jährlich durch die Schweiz rollen, auf die Schiene gebracht werden sollen. Wir brauchen in Deutschland nicht weniger Demokratie, sondern mehr. Wenn die Regierenden die Bürger von Anfang an über die Kosten und den Sinn eines großen Infrastrukturprojektes informieren, wächst auch die Zustimmung.

Die Deutsche Bahn AG setzt einseitig auf Großprojekte zur Beschleunigung des Personenverkehrs und vernachlässigt den Güterverkehr. Ein Zug wird aber nie so schnell sein wie ein Flugzeug.

Die Lärmbelästigung durch 40-Tonner, die die Autobahnmaut umfahren, merkt der Bürger tagtäglich, zum Beispiel die Anwohner der Bundesstraße 15. Das sollte Herr Keitel bedenken.

Walter Mayer

Rosenheim

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