Steuern nicht erhöhen

Zur Berichterstattung über Steuererhöhungen auf hohe Einkommen und eine Vermögensabgabe (überregionaler Teil):

Die SPD-Vorsitzende Frau Eskens fordert neben der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Erhöhung der Erbschaftssteuer eine Vermögensabgabe. Ein Freibetrag von einer Million Euro stelle sicher, dass nur Superreiche betroffen würden. Die Linken, aber auch die Grünen unterstützen diese Forderung. Diese Sondersteuer würde praktisch mehr als 90 Prozent der mittelständischen Unternehmen treffen, die ja 80 Prozent aller Arbeitsplätze geschaffen haben. Diese Betriebe leiden unter den europaweit höchsten Stromkosten. Eine neue Abgabe würde ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich belasten. Eine negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt wäre die Folge. Im privaten Bereich würde sich die Vermögensabgabe verheerend auf das Mietgeschehen auswirken. Alle Mietshäuser in den städtischen Regionen würden diese Sondersteuer auslösen. Ein Freibetrag von einer Million Euro würde da ran nichts ändern. Notwendige Instandsetzungen würden zurückgestellt, und Mieten würden erhöht werden.

Der Mitbegründer einer der weltweit führenden IT-Firmen (SAP) hat erklärt: „Kommt diese Vermögensabgabe, muss ich die Republik verlassen.“ Viele Wirtschaftsgrößen werden ihm wohl folgen. Zahlreiche Industrienationen setzen angesichts der durch Covid-19 ausgelösten weltweiten Wirtschaftskrise auf Steuersenkungen, um Produktion und Handel wieder anzukurbeln. Wer in dieser Situation für Steuererhöhungen plädiert, leidet offensichtlich an Realitätsverlust.

Alois Kröninger

Westerham

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