Stadtfestabsage in Waldkraiburg sorgt weiter für Aufregung – Bürger-Nachfragen unerwünscht?
Die Absage des Waldkraiburger Stadtfestes verläuft alles andere als geräuschlos, wie unsere Lesermeinungen zeigen. So sorgt die Vorgehensweise für deutliche Kritik.
Peter Kitzeder (Waldkraiburg): Über Entscheidungen von Bürgermeistern und Stadträten lässt sich mitunter streiten. Das liegt in der Natur der Sache, weil eben ein und die gleiche Sache unterschiedlich gesehen werden kann. „Ist das Rathaus wichtiger oder das Freibad?“, nur ein Beispiel von vielen.
Was anderes ist es aber, wenn es nicht um Meinungen geht, sondern um das geltende Recht. Und das scheint in Sachen Stadtfest missachtet worden zu sein. Wenn in der Heimatzeitung zu lesen ist, dass allein der Bürgermeister das Stadtfest abgesagt hat, dann ist die Entscheidung rechtswidrig.
Die Gemeindeordnung spricht dem Bürgermeister (sehr abgekürzt wiedergegeben) die alleinige Entscheidungskompetenz nur in alltäglichen, regelmäßig wiederkehrenden Routineangelegenheiten zu. Die Absage eines traditionellen Stadtfestes fällt nicht darunter. Etwas anderes würde gelten, wenn der Stadtrat in der Geschäftsordnung dem Bürgermeister die Entscheidungskompetenz in Sachen Stadtfest übertragen hätte.
Auch die Tatsache, dass die Stadt sparen muss oder dass sich die Stadt in einer haushaltlosen Zeit befindet, ändert daran nichts. Wenn an den freiwilligen Aufgaben gespart werden muss, dann kommen auch andere noch infrage. Eine abwägende Diskussion wurde dem Plenum nicht ermöglicht. Bedenklich, weil ebenso rechtswidrig, war der Hinweis aus der Mitte der CSU-Fraktion, dass man erwartet hätte, das Thema zumindest rechtzeitig in nichtöffentlicher Sitzung zu besprechen. Ein Thema, das als Beispiel für einen öffentlichen Tagesordnungspunkt in jedes Lehrbuch einfließen könnte. Bürger müssen die Möglichkeit haben, den Weg der Willensbildung mitverfolgen und kontrollieren zu können.
Renate Knobloch (Waldkraiburg): Wie wir der Presse der vergangenen Wochen entnehmen können, wird die Empörung über die Finanzen unserer Stadt immer größer. Da passte es doch sehr gut, dass für den 9. Mai eine öffentliche Stadtratssitzung angekündigt war.
Eine Gruppe Mitbürger interessierte sich dafür. Sie wollte wissen, wie es denn sein kann, dass die größte Stadt im Landkreis kurz vor der Insolvenz steht.
Aber unser Interesse wurde nicht belohnt, denn als wir zu der Sitzung erschienen, standen wir vor verschlossenen Türen. Kein Zettel an der Tür, kein sonstiger Hinweis, dass die Sitzung leider ausfällt. Der Verdacht: Die Obrigkeit hat es einfach nicht nötig die Bürger zu informieren und Rede und Antwort zu stehen. Sie lassen uns wie Deppen vor dem Rathaus stehen.
Wenn ich dann am nächsten Morgen versuche, eine Erklärung für dieses unhöfliche Verhalten vom Bürgermeister zu bekommen, werde ich abgewimmelt. Der Bürgermeister sei den ganzen Tag in Besprechungen und ich sollte mich doch bei der Bürgersprechstunde eintragen.
Da frage ich mich, in einer Zeit, wo Transparenz und Nähe zum Bürger sich zu wohlklingenden Schlagwörtern entwickeln, wo diese Einstellung in unserer Stadt bleibt.
Als Stimmvieh sind wir Bürger gut, aber wenn wir interessiert sind an aktuellen Entwicklungen und eine Entscheidung der Lokalpolitik hinterfragen wollen, dann werden wir lästig. Ähnlich scheint es im Falle des abgesagten Stadtfestes gelaufen zu sein. Die Empörung in der Opposition ist groß, auch die Bevölkerung ist ganz aufgeregt, aber wir alle werden abgespeist mit den Worten des Bürgermeisters: Wir müssen jetzt priorisieren!
So werden langsam aus „Gutbürgern“ die bekannten „Wutbürger“ und das gilt es in unserer Stadt zu verhindern.