Staat greift tief in die Rentenkasse

Die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigenohne eigenes Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung – politisch erwünscht – ist eine der vielen versicherungsfremden Leistungen, die ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen wird. dpa
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Die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigenohne eigenes Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung – politisch erwünscht – ist eine der vielen versicherungsfremden Leistungen, die ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen wird. dpa

Zum Bericht „Sinkende Einnahmen leeren die Rentenkasse“ (Politikteil):

Rentenexperte Börsch-Supan spricht davon, dass in den kommenden Jahren die zurückgehenden Beiträge der Arbeitnehmer Löcher in die Rentenkasse reißen werden. Damit hat er leider recht. Dass aber die Beiträge deshalb steigen müssen, halte ich für absolut unangebracht. Der Staat entnimmt jedes Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro mehr aus der Rentenkasse als durch den sogenannten Zuschuss, der keiner ist, zurückgezahlt werden. Fazit: Es gibt keinen Zuschuss, sondern eine nicht ausreichende Rückzahlung für entnommenes Geld zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Für diese Leistungen wurden nie Beiträge gezahlt und müssten eigentlich steuerfinanziert werden. Das BVerfG hat dreimal entschieden und zwar 1994, 2007 und 2008 für alle Arbeitnehmer nicht nachvollziehbar, Leistungen aus der Rentenkasse für genannte Kosten zu entnehmen. Aufgelaufen sind bis 800 Milliarden aus der Rentenkasse entwendet worden, so muss man das einfach mal nennen. Diese Urteile haben dazu geführt, dass die Kosten für die genannten Positionen ausschließlich von den Arbeitnehmern zu bezahlen sind. Kein Politiker, kein Beamter und kein Arbeitgeber aus den sogenannten Kammerberufen, wie Ärzte, Anwälte, Notare usw. beteiligen sich an den anfallenden Sozialkosten. Das muss man schlicht als unsolidarisch und bürgerfeindlich für die große Mehrheit der Bevölkerung bezeichnen. Eine dringend notwendige General-Rentenreform, wobei alle in die Kasse einzahlen würden und jeder für seine Altersvorsorge selber aufkommen müsste, ist die einzige Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut. Das wurde und wird weiter abgelehnt von der Politik und dem Beamtenbund. Wir alle wollen und wünschen, dass unsere Gesetze richtig umgesetzt werden und nach der Vorgabe, alle sind gleich zu behandeln, verfahren wird.

Gerd Borchers

Kolbermoor

Nicht Corona leert die Rentenkasse, sondern unsere Politiker! Und das mittlerweile jedes Jahr. Geld, das ursprünglich mal nur den Rentnern zustand und ansonsten unantastbar war. Aber das ist lange her. Eigentlich skandalös. Der Staat hat circa 800 Milliarden Euro Schulden an die Rentenkasse. Zurückzahlen? Nein, es wird weiter geplündert! Komisch, hier regen sich die wenigsten auf, aber wegen „zu strengen Auflagen“ wird auf die Straße gegangen und rebelliert. Es wäre so einfach: die Rentenbeiträge werden nicht mehr geplündert, jeder zahlt ein, und jeder könnte wieder eine anständige Rente beziehen mit 75 Prozent und steuerfrei. Vielleicht sollte man mal dafür demonstrieren.

Gabi Aloi

Haag

Ich denke, dass die Presse hier einmal genau recherchieren sollte, um die Ungerechtigkeit mit dem Rententopf der Rentner aufzudecken. Unterm Strich machen die Zuschüsse des Bundesfinanzministeriums bei Weitem nicht den Verlust wett, den die versicherungsfremden Leistungen für die Rentenkasse bedeuten. Im Gegenteil, Es werden Gelder aus der Rentenkasse entwendet – ich will sagen, geklaut. Die Bundesregierung behauptet dagegen auf ihrer Internetseite, dass jeder Rentner mit 4000 Euro im Jahr gesponsert wird, weil der Steuerzahler angeblich die Rentenkasse schon mit einem Bundeszuschuss von etwa 80 Milliarden Euro füttern muss. Das ist schlicht gelogen. Die etwa 80 Milliarden Euro, der sogenannte Bundeszuschuss, sind Ersatzleistungen, die der Bund zahlen muss, weil der Finanzminister aus der Rentenversicherung allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert! Diese Unwahrheiten können in die Welt gesetzt werden, weil die DRV-Verwalter nicht dazu verpflichtet sind, eine alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung zu veröffentlichen! Lediglich wenige, etliche Jahre ausei nander liegende Sonderuntersuchungen bringen etwas Licht ins Dunkel. Man kann auch sagen, dass es sich hier um einen Schattenhaushalt handelt.

Dieter Schneider

Schleching

Leere Rentenkassen durch Corona? Der „Rentenexperte“ Börsch-Supan als Experte der Rentenkommission, schätzt ein, dass durch die Corona-Krise die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit steigen und dadurch die Beitragseinnahmen sinken. Da hat er wohl recht, der „Experte“. Dass aber der Bund die Lücke füllen müsse und die Bundeszuschüsse 2022/23 deswegen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen werden, ist schlicht und einfach falsch. Denn: Für die Renten gibt der Bund keinen müden Cent dazu, dafür reichen die Beiträge der Arbeitnehmer/Arbeitgeber voll und ganz aus! Der Bundeszuschuss ist für versicherungsfremde Leistungen, die der Bund der gesetzlichen Rentenversicherung aufs Auge gedrückt hat, bestimmt. Diese Leistungen müssten aus Steuermitteln aufgebracht werden und nicht aus der Rentenkasse. Nur gleicht der Bund diese Leistungen auch noch nicht einmal in voller Höhe aus. Es fehlen nämlich jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro. Das hat sich seit 1957 auf über 800 Milliarden Euro summiert. Damit bedient sich der Staat an unseren sozialversicherungspflichtigen Beiträgen als ob dies öffentliche Steuermittel wären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in drei Urteilen entschieden. Mit diesen Urteilen wurde jedoch und wird weiterhin in elementare Grundgesetzrechte eingegriffen. Dagegen darf der Staat in die Beamtenpensionen, in die Altersversorgung der Politiker, der Freiberufler (Herr Börsch-Supan gehört dazu) und der Selbstständigen nicht eingreifen! Das nennt sich Gleichheit vor dem Gesetz! Und das bedeutet, dass zwangs- und pflichtversicherte Arbeitnehmer einen Teil der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben allein tragen. Daran beteiligt sich kein Politiker, kein Beamter, kein Freiberufler!

Siegfried Pielsticker

Bad Aibling

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