Sprachverwirrung im Migrationspakt

Zum Artikel „Mehr Grenzkontrollen und ein neuer Haftgrund“ (Politikteil):

Habe ich etwas verpasst? Wurde der Migrationspakt, der von unserer Regierung gegen viel Protest in Marrakesch unterzeichnet wurde, wieder aufgehoben? Oder hat Horst Seehofer vergessen, dass er selbst daran mitgewirkt hat? Vielleicht hatte er aber auch vorher keine Zeit, ihn zu lesen. Denn er ist sehr schwer zu lesen.

Was aber das gewöhnliche Volk respektvoll für eine höhere Diplomatensprache halten mag, begründet eher den Verdacht einer vorsätzlichen Sprachverwirrung – mit dem Ziel, die tatsächlichen Inhalte des Migrationspaktes für jenes Volk so unkenntlich wie möglich zu machen. De facto muss nämlich nicht mehr der Migrant seine Herkunft und seinen Migrationsgrund beweisen, sondern das Einreiseland muss, wenn es ihn ablehnen will, ihm beweisen, dass er keinen Migrationsgrund hat.

Bei genauer Lesart des Migrationspaktes aber wird bereits jeder mindere als der westliche Lebensstandard als hinreichender Migrationsgrund legitimiert. Anspruch auf einen gesicherten, menschenwürdigen Lebensunterhalt und Familiennachzug inklusive.

Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. So lässt sich der medienwirksame, scheinentschlossene Kampf des Herrn Seehofer um verschärfte Grenzkon trollen allein dem Versuch zuordnen, zumindest denjenigen Teil der entlaufenen Wähler wieder einzufangen, dem diese Widersprüchlichkeit in der Flüchtlingspolitik noch nicht aufgefallen ist. Das heißt nichts anderes, als dass unsere Regierung auch in dieser Frage – wie in vielen anderen Fragen – in sich selbst gegen sich selbst arbeitet. Und das, immer noch und immer wieder, recht erfolgreich.

Manfred Ebeling

Raubling

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