SPD braucht Gemeinwohl-Programm

Zum Bericht „Später Triumph für Olaf Scholz“ (Politik/Kommentar von Mike Schier):

Ob Kanzlerkandidat oder nicht, ob Olaf Scholz oder andere Personen: So lange die SPD nicht ein radikales, dem Gemeinwohl der in diesem Land vielfach benachteiligten Menschen verpflichtetes Programm vorlegt, hat sie keinen Führungsanspruch zu stellen. Die GroKo steht für Nepp-Mieten, Nepp-Grundstückspreise, Billionen-Schulden, einen unfairen Anteil am EU-Haushalt und an der EZB-Finanzierung, für maßlose Verteidigungskosten, Steuer-Skandale, Politikerüberbezahlung ohne Haftung. Gute Ideen wären die Übernahme des Schweizer Rentenmodells, die Selbstfinanzierung der Kirchen und die Streichung von deren Steuerfreiheit, die radikale Kürzung der Flüchtlingskosten und anteilige Abschiebungen. Für all dies steht die Opposition nicht, deshalb ist sie auch so erfolglos!

Gerda Wojtech

Waldkraiburg

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