Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Sind wir überhaupt eine Demokratie und Wahlen noch gültig?

Zur Berichterstattung über die Beobachtung der sogenannten Querdenker durch den Verfassungsschutz (Politikteil):

Die Beobachtung von Andersdenkenden bedeutet in unserem System observiert zu werden. Ich will das begründen. Der Blick in die deutsche Geschichte: 1949 wurde von den Alliierten mit dem deutschen Dr. Carlo Schmidt das Grundgesetz erarbeitet. Eine seiner Aussagen: „Wir haben hier keinen Staat zu errichten.“ Das Gebilde welches geschaffen wurde, sollte das neue provisorische Gebilde BRD mit seiner Bevölkerung regierbar machen. Auf Zeit geltend musste es dann enden, wenn die DDR und die BRD wieder einen gemeinsamen souveränen Staat gebildet hatten. Das Grundgesetz (GG) als Ergebnis wurde ganz bewusst nicht als Verfassung tituliert.

Im GG heißt es: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Artikel 149 des provisorischen GG definiert ferner: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ War das der Fall? Weder die 2+4- Verträge noch weitere Verfahrensweisen danach erfüllten diese Festlegungen.

Am 17. Juli 1990 verfügten die Alliierten bei der Pariser-Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ und die Streichung der Präambel sowie des Artikels 23 des „GG für die BRD“. Damit war die BRD nicht mehr existent. Stellen sich mir die Fragen: Welcher Status eines Staatsgebildes besteht jetzt? Welcher Status der Rechte aller bis 17. Juli 1990 agierenden Institutionen und Behörden besteht heute? Darf denn der Verfassungsschutz beobachten und Daten speichern? Sind wir überhaupt eine Demokratie und Wahlen noch gültig? Sind Aktionen in der Pandemie eher Willkür oder ein Ziel verfolgend? Brisante Fragen.

Uwe Herrmann

Bruckmühl

Kommentare