Schröder-Aussage sorgt für Gesprächsstoff

Die ukrainische Halbinsel Krim sei „altes russisches Territorium“, sagte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. dpa
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Die ukrainische Halbinsel Krim sei „altes russisches Territorium“, sagte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. dpa

Leserbrief zum Artikel „Schröder stützt Krim-Annexion“ (Titelseite) sowie zum Kommentar „Ganz tief gesunken“ von Georg Anastasiadis:

Grundsätzlich ist bei einiger Geschichtskenntnis doch anzumerken, dass die Krim tatsächlich altes russisches Territorium ist. Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukraine angegliedert. Bezüglich Altkanzler Schröder ist anzumerken, dass er nie so weit gesunken ist, dass er mit seiner wohl begründeten Meinung jemals hinter dem Berg gehalten und sich dahingehend dem jeweiligen medialen Mainstream angepasst hätte. Ich finde es jedenfalls unpassend, Schröder und Putin stets als gängige böse Buben hinzustellen, wobei sich Schröder jedenfalls nicht in den ebenfalls völkerrechtswidrigen Irak-Krieg einspannen ließ, wofür ihm neben vielen anderen notwendigen und nicht stets populären Reformmaßnahmen auch heute noch große Anerkennung gebührt. Schröder hat es jedenfalls ebenso verstanden, unser Volk nicht stets als wirtschaftliche und politische Geisel Amerikas zu Boykottmaßnahmen gegen angebliche Feinde der Welt (wohl eher in begründeter Weise Amerikas) einspannen zu lassen, die uns noch massiv schaden werden. Was ist doch von einem amerikanischen Präsidenten zu halten, der sein ganzes militärisches und politisches Tun nur als einen Deal zu seinen Gunsten interpretiert.

Ulrich Bobinger

Feldkirchen-Westerham

Keinen Zweifel lässt Georg Anastasiadis daran, dass die Krim von Russland annektiert, also völkerrechtswidrig besetzt worden sei. Schon in den Überschriften prangt in großen Lettern: „Krim-Annexion!“ Weiter ist zu lesen, Schröder „verteidige“ diese Annexion. Anastasiadis behauptet, Schröder habe damit „Verrat an zentralen Völkerrechtsnormen“ geübt, und mache genau das, „wofür er von Moskau bezahlt werde.“ Ein ganzes Arsenal an schweren Vorwürfen also, die einer medialen Hinrichtung gleichen.

Doch, was hat Schröder eigentlich verbrochen? Er hat darauf hingewiesen, dass die Loslösung der Krim von der Ukraine und der Anschluss an Russland vielleicht doch dem Willen des Volkes der Autonomen Republik der Krim entsprochen habe und damit völkerrechtlich völlig legitim war. Wir erinnern uns: Im Zentrum des Völkerrechts steht der souveräne von einem Volk konstituierte Staat, in dem – wie es bei uns im Grundgesetz heißt – alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Republik Krim war zweifelsohne ein Staat. Seine Zugehörigkeit zur Ukraine wurde von der Bevölkerung niemals mehrheitlich gebilligt. Im Gegenteil, in Referenden in den 90er-Jahren hatte sich stets eine große Mehrheit gegen diese Zugehörigkeit ausgesprochen. Daher hatte die Krim auch den Status einer autonomen Republik. Somit ist es gar nicht unwahrscheinlich, dass die Loslösung von der Ukraine von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen und somit das Referendum im Jahre 2014 ein wahres Bild des Volkswillens gezeigt hat. Dieses annehmend hat das Volk der Krim ganz einfach nur sein auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker fußendes Sezessionsrecht wahrgenommen. Diese Sichtweise ist völkerrechtlich wohlbegründet, obschon es dem Westen natürlich nicht gefällt.

Dr. Andreas Strasser

Bruckmühl

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