Schlechte Demokraten

Noch ist unklar, wer Bodo Ramelow (Die Linke) als neuer Ministerpräsident von Thüringen nachfolgen wird – oder ob Ramelow nicht doch noch gewählt wird. dpa
+
Noch ist unklar, wer Bodo Ramelow (Die Linke) als neuer Ministerpräsident von Thüringen nachfolgen wird – oder ob Ramelow nicht doch noch gewählt wird. dpa

Zur Berichterstattung über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Politikteil) und zu „Dammbruch oder demokratischer Vorgang?“ (Leserbriefe):

Schon etliche Male wurde im Bundestag die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten von den anderen Parteien abgelehnt. Er bekam nie die erforderliche Stimmzahl, obwohl der AfD-Fraktion ein Vizepräsident zusteht. Jetzt hat sich die AfD bei der Wahl in Thüringen gerächt. Bei einer demokratisch verlaufenen Wahl haben sie ihre Gegner ausgetrickst. Es war hinterhältig, das steht außer Zweifel. Aber es hat bewirkt, dass in der Parteienlandschaft etliches gerade gerückt wird. Die Aufgeregtheit ist ja zu sehen und zu hören. So lange sich Parteien nach Wahlen weiterhin gegenseitig ausschließen, werden wir in nächster Zeit noch manches erleben, auf Kosten der Altparteien.

Gunter Bellaire

Rosenheim

Es ist in Thüringen nicht so gelaufen wie geplant und schon gibt es einen Aufschrei der angeblichen Demokraten. Ein FDP-Mann, undemokratischer Umtriebe gänzlich unverdächtig, wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. Er löst einen Mann ab, der sich offen zu einer Partei bekennt, die ein diktatorisches Regime betrieben hat, das Hunderte ermordet und Hunderttausende dafür eingesperrt hat, dass sie ihre Meinung frei geäußert haben. Dass ein „konservativer“ Ministerpräsident und eine „konservative“ Kanzlerin die Wahl dieses absolut uneinsichtigen Linken zum Ministerpräsident besser finden als die konservativen Kräfte im Land wieder zusammenzuführen, ist unerträglich. Muss man sich denn als angeblicher Demokrat nicht mit dem Ergebnis abfinden, wenn ein demokratisch gewählter Landtag in demokratischer Wahl einen Ministerpräsidenten wählt? Sollte man nicht froh sein wenn für diese Linken alle Ministerposten weg sind? Wieso ist Demokratie nur Demokratie, wenn sie Linksrotgrünschwarz ist? Der wirkliche Skandal ist, dass Mitglieder der Organisation, die für 40 Jahre Unterdrückung, Repression und Hunderte Mauertote verantwortlich sind, heute in deutschen Parlamenten sitzen. Es ist sehr schade, dass man statt der deutschen Mainstreampresse ausländische Zeitungen lesen muss, wie die „Neue Zürcher Zeitung“: „Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und da rüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren“.

Franz Schmidt

Schwindegg

Eigentlich könnte man das Wahldebakel in Thüringen einfach als politisches Kasperletheater abtun. Doch die Gesamtsituation stimmt doch bedenklich. Die stetig steigende Abwanderung von der CDU hat einen Namen: Angela Merkel! Basierend auf deren inkompetenter Finanz-, Energie- und natürlich Flüchtlingspolitik haben sich jede Menge potenzieller Unionswähler anderen Parteien zugewandt. Doch nachdem Merkel CDU und Deutschland heruntergewirtschaftet hat, zieht sie sich offiziell etwas zurück. Die Union sollte mal die neue politische Landschaft überdenken. Die ehedem kommunistische, PDS-orientierte Linkspartei hat sich doch speziell in Thüringen zu einem echten Äquivalent der untergehenden Sozialdemokraten entwickelt. Dies hatte Mike Mohring sehr wohl erkannt und wollte zumindest mit Bodo Ramelow politische Gespräche führen, was jedoch Kramp-Karrenbauer selbstherrlich untersagt hat. So nahm die Posse ihren Lauf. Fazit: Es wird höchste Zeit, dass Führungspositionen wieder ausschließlich von Männern besetzt werden. Die Quotenfrauen sind in der Politik ebenso absurd wie der von ihnen praktizierte Gender-Sprachduktus.

Jakob Gerhard

Rohrdorf

Der Leserbrief von Klaus Greißl und auch der Großteil der anderen Leserbrief-Beiträge sprechen mir aus der Seele. Auch ich bin keineswegs Freund oder Anhänger der AfD. Im Gegenteil! Aber diese Partei darf von den Bürgern demokratisch gewählt werden und ist nicht verboten. Deshalb wäre die Wahl von Thomas Kemmerich, wenn auch trickreich kreiert, rechtens und nicht zu annullieren oder der Gewählte nicht zum Rücktritt „gezwungen“. So mein Demokratieverständnis! Die AfD wird von Politikern verschiedenster Parteien, von Medien, politischen Talkshows und Satiresendungen verteufelt, verspottet und offen als faschistisch dargestellt. Ja, warum wird sie dann denn nicht endlich verboten? Oder wa rum wird nicht wenigstens verlangt, dass der rechte Flügel von der Partei ausgeschlossen wird, wenn so offensichtlich ist, dass diese Mitglieder unsere jüngste Vergangenheit wieder aufrollen wollen? Denn das sollte allen klar sein, die nationalsozialistische Vergangenheit muss für alle Zeit Vergangenheit bleiben.

Gaby Brei

Wasserburg

Kommentare