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Schlechte Bilanz von Scholz

Zum Bericht „Union stellt Scholz – Ausschuss prüft Geldwäsche-Ermittlungen“ (Politikteil):

Olaf Scholz war von 2011 bis 2018 regierender Hamburger Bürgermeister. In dieser Zeit war der Hamburger Senat (2016) dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Es gab Enthüllungen, wonach die Hamburger Warburg-Bank nicht nur versuchte, Einfluss auf eine millionenschwere Steuernachzahlung zu nehmen – sondern Scholz‘ Senat offenbar dabei mitspielte.

Das Warburg-Schreiben ging daraufhin weiter an die Finanzbehörde, die 2016 knapp 47 Millionen Euro aus ungerechtfertigten Steuererstattungen bei Cum-Ex-Geschäften eintreiben wollte – und es dann aber nicht tat. Zuvor schon hatte Scholz selbst einen Warburg-Bankier zum selben Thema empfangen. Er beteuert heute jedoch, nie in irgendeiner Form zugunsten von Warburg interveniert zu haben, und beruft sich ansonsten auf Erinnerungslücken. Den Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums, der 2017 die Hamburger Finanzverwaltung dazu zwang, endlich weitere Cum-Ex-Steuererstattungen in Höhe von 43 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern, entließ Scholz kurz nach seinem Wechsel von Hamburg nach Berlin im Jahr 2018. Ist das staatsmännisch? Hamburger Hafen: Es wurde hochtoxischer Hafenschlick voller Mineralölkohlenwasserstoffe, Quecksilber, Blei und giftigem Arsen ausgebaggert. Auch das verbotene Pflanzenschutzmittel DDT und der verbotene Weichmacher PCB waren dabei. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), schlossen einen Fünf-Jahres-Vertrag, um den hochtoxischen Giftmüll in der Nordsee zu verklappen. Eine geordnete Giftmülldeponie war zu teuer. Das ist Umweltschutz nach Art von SPD und Grünen.

Ulrich Braun

Waldkraiburg

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