Die Saat des „Noch-sagen-Dürfens“

Kerzen und Blumen liegen am Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz in Hanau, um an die Opfer der Bluttat zu erinnern. dpa
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Kerzen und Blumen liegen am Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz in Hanau, um an die Opfer der Bluttat zu erinnern. dpa

Zur Berichterstattung über den Anschlag in Hanau (Politikteil):

Die abscheuliche Tat in Hanau wurde von Experten gegen rechte Gewalt ausführlich kommentiert, insbesondere von der ARD und dem ZDF. Bezug wurde genommen auf die Morde an Regierungspräsident Lübcke und den Morden in Halle. (Minister Seehofer: „Blutspur des Rechtsextremismus“). Die Größenordnung des Verbrechens erinnert an muslimische Morde auf dem Breitscheidplatz. (Lkw rast in Weihnachtsmarkt) und die Einzelmorde der Gleisschubser vor einfahrenden Zügen.

Udo Proske

Rosenheim

Über die Jahre haben Politiker der sogenannten „christlichen“ Parteien unter anderem folgende Bemerkungen abgesondert: 1988: Edmund Stoiber sagt als CSU-Generalsekretär, der SPD-Politiker Oskar Lafontaine wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“. Zunächst behauptet er, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, entschuldigt sich aber. Doch der Geist ist aus der Flasche. 2015: Joachim Hermann (CSU) betitelt Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“. 2016: Günther Oettinger (CDU) nennt Chinesen „Schlitzaugen“. 2016: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beschuldigt afrikanische Männer, Geld für Alkohol, Drogen und Frauen zu verprassen. Später folgt eine Entschuldigung. 2018: Horst Seehofer (CSU) bezeichnet die Migration als „Mutter aller Probleme“. Im Januar 2020 mussten wir lesen: Der muslimische Unternehmer Sener Sahin wollte in Wallerstein, Bayern, als Bürgermeisterkandidat für die CSU antreten. Doch seit Bekanntgabe des Vorschlags im Dezember gab es in Teilen des Ortsverbandes scharfen Widerstand. Sahin zog seine Bewerbung daraufhin zurück. Man sieht, Rassismus und Fremdenhass hat auch in der CSU Tradition. Alle diese mehr oder weniger subtilen Aussagen legten die Saat für das, „was man wohl noch wird sagen dürfen“. Die Saat für die braune Brut, die wir jetzt in unserer Mitte haben und die immer häufiger mit Gewalt und Mord ihr Unwesen treibt – wie jetzt in Hanau. „Thüringen“ ist eben kein Ausrutscher, sondern der Beginn einer Entwicklung, in der sich Politiker der vermeintlichen Mitte rechten Gruppierungen andienen, um ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, wobei die Demokratie ernstlich in Gefahr gerät.

Ellen Ernst-Zeij

Rosenheim

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