Rundfunkrat: Fragwürdige Zusammensetzung

Zur Berichterstattung über die Rundfunkgebühren (Politik):

Gut, dass über die Steigerung der Rundfunkgebühren debattiert wird. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) hat in ihrem jüngsten Bericht vom Februar 2020 festgestellt, dass die Sender sich selbst erheblich höhere Gehälter genehmigen, als es bei staatlichen Behörden oder bei den Privatsendern üblich ist. Zudem sind die öffentlich-rechtlichen Sender kaum in die Demokratie eingebunden. Das wesentliche demokratische Element ihres Betriebs sind die Rundfunkräte. Diese werden aber nicht vom Volk gewählt. Vielmehr dürfen privilegierte Vereine, manche Religionsgemeinschaften und ausgewählte Interessenverbände Delegierte entsenden, andere nicht. Das entspricht ungefähr der fragwürdigen Zusammensetzung des früheren bayerischen Senats, der per Volksabstimmung von 1998 abgeschafft wurde – auch wegen seiner demokratischen Defizite.

Prof. Dr. Johannes Schroeter

Großkarolinenfeld

Kommentare