Rentenstreit nimmt kein Ende

Rentner in Deutschland: Wie ist ihre Lage wirklich? Foto dpa
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Rentner in Deutschland: Wie ist ihre Lage wirklich? Foto dpa

Zur Rentenpolitik (Berichte im politischen Teil):

Ab 1960 wurden Überschüsse in der Rentenversicherung durch den Staat abgeschöpft. Von 1957 bis 2002 wurden umgerechnet rund 700 Milliarden Euro inklusive Verzinsung der Rentenversicherungskasse nicht erstattet. Ab 1974 haftet die Angestelltenversicherung für Defizite der Arbeiterrentenversicherung. Bis einschließlich 2002 wurden 195 Milliarden D-Mark überwiesen. 1990 erfolgte die Überführung der DDR mit Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik. Diese muss damit auch für die Renten aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR (Ministerien, alle Behörden, Volkspolizei, Nationale Volksarmee, Staatssicherheit, Schulen, Hochschulen, wissenschaftliche Institute und so weiter) aufkommen. Deren Nachfolger zahlen als Beamte keine Beiträge mehr, haben aber wegen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen hohe Rentenansprüche oder beziehen Renten. Das deutsch-polnische Sonderabkommen zur Sozialversicherung von 1975 galt bis 1990: Jeder Pole, der in der Bundesrepublik einen Wohnsitz nahm, wurde rentenrechtlich so behandelt wie ein vergleichbarer deutscher Kollege, das heißt entsprechend dem Fremdrentengesetz. Dazu reichte es, einen Wohnsitz in der BRD anzumelden. Dazu kam die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet von 1992 sowie das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zum Ausgleich beruflicher Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet. Ferner die Neuregelung für Rentenzahlungen aus Beschäftigung in einem Ghetto während des Krieges. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, rentenfremde Leistungen nicht die Rentenkasse, sondern den Steuerzahler zahlen zu lassen, dann hat der Beitragszahler nicht mit Altersarmut zu rechnen.

Dieter Schneider

Schleching

Mit Befremden nahm ich zur Kenntnis, dass sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente ausspricht, allerdings nur für jene, die als Geringverdiener jahrzehntelang (!?) in die Rentenkassen eingezahlt und darüber hinaus privat vorgesorgt haben. Was das zweite Kriterium betrifft, stellt sich die Frage, wie es für eine Familie mit Geringverdienerstatus möglich sein soll, eine private finanzielle Vorsorge zu treffen. Und dies bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten. Hierbei denke ich unter anderem an die explodierenden Energiekosten (Heizöl, Gas, Treibstoff, Strom). Noch einen (nicht unwesentlichen) Aspekt mit finanziellem Hintergrund möchte ich aufgreifen. Nach dem bestehenden Rentensystem werden unsere Nachkommen (Erwerbstätigen) die Renten für die Leistungsempfänger aufbringen müssen. Also ist die Bundesrepublik diesbezüglich zweifellos an Kindern interessiert. Diese kosten die Familie ebenfalls Geld, zumal eine gute Ausbildung gewünscht sein sollte. Also wird die private Vorsorge auch bei diesem Beispiel auf der Strecke bleiben. Nebenbei erwähnt, sollte der Staat kinderreiche und einkommensschwache Familien mehr unterstützen und die Bildungspolitik forcieren, denn letztendlich führt eine gute Ausbildung in der Regel zu einem höheren Gehalt und damit verbunden zu höheren Rentenbeiträgen.

Michael Nobis

Edling

Seit Jahren warnen Experten vor Altersarmut der Rentner. Die Politik hat dieses Problem verschlafen. Durch Änderungen der Rentengesetze in den letzten 15 Jahren wurden die Neurenten deutlich gekürzt. Ein Durchschnittsverdiener (monatlich 2703 Euro brutto im Jahr 2012) hat nach 30 Jahren einen Rentenanspruch von 824 Euro monatlich. Davon werden noch 7,3 Prozent Krankenversicherung und 1,95 Prozent für die Pflege abgezogen. Bei den Neurenten im Jahr 2020 werden zirka 30 Prozent der Rentner zu den Altersarmen gehören. Die Politik unterlag dem Irrtum, dass die Riester-Rente die Kürzungen ausgleicht. Gerade dies ist nicht der Fall. Bei der Grundsicherung wird die Riester-Rente als Einkommen angerechnet. Außerdem betragen die Verwaltungskosten bis zu 20 Prozent. Es muss dringend das Rentengesetz grundsätzlich geändert werden. Die FDP-Politiker vertreten nur die Belange einzelner Gruppen. Kein CSU-Mandatsträger im Bayerischen Landtag hat Grundkenntnisse auf dem Gebiet des Renten- oder Sozialrechts, auch die Kandidaten für die Nachfolge von Frau Biechl im Landtag sind keine Sozialexperten. Herr Friesinger ist zwar Experte als Hochzeitslader, aber auf dem Gebiet des Renten- oder Sozialrechts hat er kein Grundwissen. Auch der 18-jährige Bundestagskandidat der Rosenheimer SPD ist kein Rentenfachmann. Es ist also nicht zu erwarten, dass bei dem geringen Wissen der Politiker ein vernünftiges Rentengesetz verabschiedet wird.

Karl Moser

Pfaffing

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