Rentenreform sorgt für Gesprächsstoff

Eine Rentenreform ist ein sozialpolitisches Gesetz, mit dem die Leistungen, die Beiträge oder die Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt werden. dpa

Zur Berichterstattung über die Rentenpolitik, zum Kommentar von Sebastian Horsch „Zukunft der Rente: Auch Beitragszahler im Blick behalten“ sowie zum Artikel „Steuerlast der Rentner wächst“ (Titelseite):

Es stimmt sicherlich, dass viele Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen sind. Das Argument der steigenden Steuerlast ist hierbei jedoch in den Beiträgen nur unvollständig dargestellt. Ja, die Steuerlast wächst. Auf der anderen Seite werden die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung jedes Jahr zu einem größeren Teil von der Einkommensteuer befreit. Wer also über steigende Steuerlast auf Renten jammert, aber die steigende Steuerfreiheit bei den Beiträgen verschweigt, argumentiert nicht ehrlich.

Martin John

Tuntenhausen

Es ist erst einmal richtig und gut, dass die Renten 2020 wieder steigen! Wo Herr Horsch wahrscheinlich nicht auf der Höhe der Zeit ist, ist die immer stereotype Aussage, dass der Bundeszuschuss in die Rente fließt. Der Bundeszuschuss fließt nicht in die Rente, er ist für versicherungsfremde Leistungen bestimmt und ist pro Jahr etwa 20 Milliarden Euro zu niedrig.

Das heißt aber auch: Die Rentenzahlungen werden von den Beitragszahlern allein getragen. Um die Jahrhundert-Wende (zum 20. Jahrhundert) waren sieben Arbeiter für einen Rentner zuständig, heute sind es zweieinhalb. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Löhne so hoch sind, dass zweieinhalb Arbeitnehmer einen Rentner erhalten können. Dass die Rücklagen der Rentenversicherung bis 2025 zusammenschrumpfen, wie Sebastian Horsch schreibt, ist darauf zurückzuführen, dass der Bundeszuschuss zu niedrig ist. Seit 1957 hat der Staat Schulden bei der Rentenversicherung von etwa 800 Milliarden Euro. Die Rente mit 63 ist eine versicherungsfremde Leistung (müsste aus der Steuer gezahlt werden), die Grundrente soll aus Steuermitteln gezahlt werden. Diese Leistungen vergleichen, hieße Äpfel mit Birnen vergleichen.

Altersarmut kann wirksam nur durch eine solidarische Rente bekämpft werden, nämlich, wenn alle Einkommen (Freiberufler, Selbstständige, Politiker, Beamte und gesetzlich Versicherte) in eine Rentenkasse einzahlen. Österreich macht es uns vor, wie eine solidarische Rente geht. Man hört immer wieder, dass das österreichische System bald vor Schwierigkeiten steht, welcher Art sie sein sollen, darüber schweigt man. Das deutsche System hat schon Schwierigkeiten und die sind um einiges größer, als die der Österreicher einmal sein werden. Es wird Zeit für einen Wechsel hin zur Solidarität. Nicht die Alten beuten die Jungen aus, das macht schon die Politik der Regierung, der Sozialminister durch seine halbscharigen Reformen.

Holger Mairoll

Kolbermoor

Seit Dezember 2019 gehöre ich zum Kreise derer, die aus ihren über Jahre hart verdienten Rücklagen für den Ruhestand die Steuer im Voraus entrichten müssen. Diese Regelung ist für Rentner und Ruheständler ein hartes Los. Denn zumindest alle Betroffenen wissen vermutlich sehr wohl, dass dies ein weiterer Beitrag dafür ist, dass die bestehende deutsche Rentenregelung derzeit keine beruhigende Altersversorgung bietet und auch ganz sicher kein Prunkstück im internationalen Vergleich aller Sozialstaaten darstellt. Und trotzdem gelingt es den verantwortlichen „Finanz- und Steuerfachleuten“ immer wieder, hierzu noch weitere „Schmakazien“ zu erfinden, die das eben genannte Bild weiter vervollkommnen.

Und so kann man völlig ungeniert (aus dem eben genannten Grund) problemlos noch einen oben draufsetzen und den betroffenen Ruheständlern die eben in den Vormonaten ausbezahlten Rentenleistungen nach drei Monaten zu einem guten Teil gleich wieder aus der Tasche zu ziehen. Das Motto lautet wohl: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man völlig ungeniert.“

Die Raubritter und Wegelagerer im Mittelalter könnten von diesen Methoden noch ordentlich dazulernen.

Warum muss ein Ruheständler seine Steuer im Voraus entrichten? Befürchten die Behörden, dass alte Leute eine nachschüssige Besteuerung dazu nutzen, zum Schaden für das Finanzamt vorzeitig wegzusterben, um der fälligen Steuer zu entgehen?

Zieht man in die eben angestellten Überlegungen noch all die anderen Ungerechtigkeiten und Unausgewogenheiten der gültigen Rentengesetzgebung mit ein, kann man hier wahrlich nicht mehr von einem gerechten und um seine Mitglieder besorgten Sozialstaat, der wir ja sein wollen, reden.

Eine adäquate Rentenreform ist längst überfällig. Sie sollte allen einen den erbrachten Leistungen angemessenen Ruhestand ermöglichen und all denjenigen, die jahrzehntelang berufstätig waren eine echte Überlebenschance garantieren.

Dieter Thomamüller

Bruckmühl

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